"Dramatische Folgen" Grüne wollen Kürzungen in Baerbock-Etat verhindern
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Weniger Geld für internationalen Austausch – und das in Zeiten wie diesen? Sogar aus den Regierungsfraktionen erntet die Ampel dafür Widerspruch.
Bei den Grünen regt sich Kritik gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Haushalt 2023, durch die die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik deutlich beschnitten werden soll. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hatte zuletzt angekündigt, rund 6.000 Stipendien streichen zu müssen.
"Solche Kürzungen hätten dramatische Folgen – für Forschende und Studierende, aber auch nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit und Reputation des Forschungsstandortes Deutschland insgesamt", sagte Grünen-Politiker Kai Gehring t-online, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag. "Wir stehen jetzt am Beginn der Haushaltsberatungen für 2023 und werden uns dafür einsetzen, derartige Kürzungen abzuwenden."
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Die Bundesregierung will mit dem Haushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, was in den Etats der Ministerien zu erheblichem Spardruck führt. Das Auswärtige Amt, das die Kultur- und Bildungspolitik und damit Organisationen wie den DAAD fördert, soll dem Entwurf zufolge etwa zehn Prozent einsparen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuletzt mitgeteilt, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich "in den Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck" für ausreichende Mittel eingesetzt, "gerade in Zeiten schwerster internationaler Krisen". Dennoch sei auch das Auswärtige Amt von Einsparungen betroffen und damit auch der DAAD. Man arbeite nun an einer "strategischen Priorisierung, um deren wichtige Arbeit möglichst effizient und zielgerichtet fortzusetzen".
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring kritisierte, die Kürzungen "stünden direkt im Widerspruch mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, dort haben wir Aufwüchse von drei Prozent jährlich vereinbart". Die angespannte Haushaltslage dürfe "nicht auf Kosten von Kooperation, Diplomatie und Austausch gehen".
Die Ampelregierung hat ihren Haushaltsentwurf 2023 vor einigen Tagen vorgestellt. Nach der Sommerpause werden die Abgeordneten im Bundestag darüber beraten und mögliche Änderungen beschließen.
- Eigene Recherchen
