EU-Vorschlag soll Atomabkommen mit Iran wiederbeleben

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran mit einem Kompromissvorschlag wieder in Gang bringen. Der Iran antwortete prompt – auf Twitter.

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Es sei "kein perfektes Abkommen", aber "die bestmögliche Vereinbarung, die ich als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte", erklärte Borrell in einem am Dienstag in der "Financial Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Er forderte die Beteiligten auf, den Entwurf anzunehmen, um eine gefährliche Krise zu vermeiden.

Der vorgeschlagene Kompromiss "erwähnt alle wesentlichen Elemente und beinhaltet Kompromisse, die von allen Seiten hart erarbeitet wurden", hieß es weiter. Er befasse sich "im Detail" mit der Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie den Maßnahmen, die der Iran im Gegenzug treffen muss. Im Falle einer Ablehnung "riskieren wir eine gefährliche nukleare Krise", warnte Borrell.

EU will Gespräche mit dem Iran wieder aufnehmen

Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Der Koordinator hat seine eigenen Ideen für den Abschluss der Verhandlungen geäußert. Auch wir haben unsere eigenen Ideen, sowohl bezüglich des Inhalts als auch bezüglich der Form."

Borrell hatte am 25. Juni in Teheran mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian eine baldige Wiederaufnahme der seit Mitte März festgefahrenen Verhandlungen vereinbart.

Überwachungskameras eingesammelt

Der Iran hat Kameras zur Überwachung seines Atomprogramms eingesammelt und versiegelt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Dienstag unter Berufung auf die iranische Atomenergiebehörde. Bereits am Montag hatte Irans Atomchef Mohammed Eslami betont, die vor wenigen Wochen abgestellten Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erst wieder zu aktivieren, wenn ein neuer Atomdeal mit dem Iran geschlossen wurde.

Ziel der Wiener Gespräche ist es, Washington zur Rückkehr zu dem Atomabkommen von 2015 zu bewegen. Es sieht vor, dass der Iran seine Nuklear-Aktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. Das Abkommen soll garantieren, dass der Iran Atomkraft nur zu zivilen Zwecken einsetzt und nicht, wie vom Westen befürchtet, für den Bau von Atomwaffen.

Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und wieder Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion darauf hat sich der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen losgesagt.