Krise in Albanien verschärft sich

Die erfolglose Vermittlung des EU–Parlaments in der schweren politischen Krise in Albanien hat die Fronten zwischen Regierung und Opposition weiter verhärtet.

Dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im EU–Parlament, David McAllister, sei es am Vortag nicht gelungen, die verfeindeten Seiten auf Kompromisse festzulegen, berichteten die Medien am Mittwoch übereinstimmend in Tirana. Auch Oppositionsführer Lulzim Basha bezeichnete die Vermittlungsbemühungen als erfolglos.

Während die sozialistische Regierung unter Edi Rama neue Zugeständnisse gemacht habe, beharre die Opposition weiter auf ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Ramas, hieß es in den Medienberichten weiter.

Demgegenüber habe der Regierungschef sehr weitgehende Zugeständnisse angeboten: Die Opposition solle in einer Übergangsregierung bis zu den regulären Parlamentswahlen am 18. Juni vier Ministerämter erhalten und auch den Präsidenten der staatlichen Wahlkommission stellen. Daneben habe er den Austausch aller Polizeidirektoren im Land angeboten.

Die Opposition wirft der Regierung Verwicklung in die Organisierte Kriminalität, Drogenherstellung mit Milliardenumsätzen und groß angelegte Korruption vor. Daher boykottiert sie die Parlamentswahl ebenso wie das Parlament und die dort laufenden Wahlrunden für ein neues Staatsoberhaupt. Sie verlangt die Einsetzung einer Allparteienregierung ohne Rama und hat mit der stundenweisen Blockade wichtiger Verkehrswege im Land begonnen.