Nahost: Machtwechsel im Gazastreifen gerät ins Wanken

Die Fatah sieht die Umsetzung des Versöhnungsabkommens mit der Hamas in Frage gestellt. Die für Freitag geplante Machtübergabe bei den Palästinensern im Gazastreifen verzögert sich um mehr als eine Woche.

Das Versöhnungsabkommen zwischen der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah und der radikalislamischen Hamas gerät ins Wanken. Kurz vor dem für Freitag vorgesehenen Machtwechsel im Gazastreifen beschuldigte die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas, sich nicht an das Abkommen zu halten. Der Fatah-Chefunterhändler Assam al-Ahmad sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Hamas fühle sich an das von ihr im Oktober in Kairo unterzeichnete Abkommen nicht gebunden.

Die vereinbarte Übergabe des zurzeit noch von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde verzögert sich um mehr als eine Woche. Als neues Datum sei nun der 10. Dezember vorgesehen, gaben Vertreter der Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwochabend bekannt.

Das Versöhnungsabkommen könnte wieder platzen

Die Hamas und die gemäßigtere Fatah, der Präsident Abbas angehört, hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Abbas sollte in diesem Zusammenhang ursprünglich bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen - doch bis zuletzt verlief der Prozess schleppend. Abbas strebt eine einheitliche Sicherheitstruppe auch im Gazastreifen unter Kontrolle der Palästinenserbehörde an.

Vergangene Woche verständigten sich Hamas und Fatah sowie elf weitere Gruppierungen bei neuen Gesprächen in Kairo darauf, dass es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben soll. Ähnliche Vereinbarungen waren allerdings in der Vergangenheit immer wieder geplatzt.

Gegenseitige Beschuldigungen von Fatah und Hamas

Derzeit seien die "Probleme und Hindernisse" seitens der Hamas weiterhin vorhanden und würden sogar größer, sagte Ahmad. Dagegen sagte das Hamas-Leitungsmitglied Bassem Naim AFP, die Fatah und die von ihr dominierte Palästinensische Autonomiebehörde setzten ihre "Manöver" fort statt das Versöhnungsabkommen umzusetzen.

Bis Freitag soll die Hamas ihre Machtbefugnisse an die international anerkannte Autonomiebehörde übertragen. Am Mittwoch hinderten der Hamas nahestehende Gewerkschaftsvertreter Mitarbeiter der Autonomiebehörde daran, an ihre Arbeitsplätze in Ministerien im Gazastreifen zurückzukehren.

Ahmad warf der Hamas vor, durch einen Streik die Arbeit der Ministerien lähmen zu wollen. Ein Hamas-Sprecher sagte dagegen, die Autonomiebehörde trage für "Chaos und Konfusion" die Verantwortung. Abbas ordnete einen sofortigen Stopp für öffentliche Erklärungen zum Versöhnungsabkommen an. Er begründete dies mit dem "palästinensischen nationalen Interesse und unserer Beziehung zu unseren ägyptischen Brüdern".

Aufruf zur Arbeitsniederlegung

Die Hamas hinderte am Mittwoch zudem Dutzende Mitarbeiter der Palästinenserbehörde daran, an ihre alten Arbeitsplätze im Gazastreifen zurückzukehren. Regierungssprecher Jussef al-Mahmud äußerte "tiefes Bedauern" über den Schritt der Hamas. Auch Kommunalminister Hussein al-Aradsch sei daran gehindert worden, in Gaza in sein Büro zu gehen. Mitarbeiter der Fatah hatten ihre Positionen im Gazastreifen 2007 aufgrund des Zwists mit der Hamas verlassen. Laut der zuständigen Gewerkschaft geht es nun um 17.000 Arbeitskräfte.

Im Zuge eines Versöhnungsprozesses zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen sollen die Fatah-Mitarbeiter ihre Stellen in der Verwaltung im Gazastreifen zurückbekommen. Offen ist aber noch, was dann mit rund 43.000 Hamas-Mitarbeitern passieren soll.

Hamas wird international als eine Terrororganisation angesehen

Zu den Spannungen trägt bei, dass die Hamas ihre Waffen nicht abgeben will. Sie benötigt sie nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der israelischen Besatzung des Westjordanlands. Die Zukunft der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, ist in dem Versöhnungsabkommen vom 12. Oktober nicht geregelt. Abbbas erklärte mehrfach, dass es in den Palästinensergebieten nur eine einzige militärische Autorität geben dürfe.

Israel und die USA hatten angekündigt, keine Palästinenserregierung mit Beteiligung der Hamas zu akzeptieren, sollte die radikalislamische Gruppe nicht die Waffen niederlegen. Israel, die USA und die Europäische Union sehen die Hamas als Terrororganisation an.

Die Hamas herrscht seit 2007 im Gazastreifen. Die Gruppe setzte sich in bewaffneten Auseinandersetzungen nach einem Streit über die Parlamentswahl von 2006 gegen die Fatah durch. Diese übt die Regierungsgewalt im israelisch besetzten Westjordanland aus. Hamas und Fatah stimmten auf Druck Ägyptens Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie zu Neuwahlen zu.