Hong Kong: Parlament verschiebt Lesung von Auslieferungs-Gesetz

Der Legislativrat in Hongkong wollte über einen Gesetzentwurf beraten, der Auslieferungen nach China erlauben würde. Aus Protest zogen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. Nun ist die Lesung verschoben worden.

Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für Mittwochvormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit. Zuvor hatten zehntausende Demonstranten aus Protest wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

• "Hat mich sehr überrascht": Europa fehlen 5.000 Beamte an den Grenzen
• Eine Million gegen China: Historische Riesendemo in Hongkong endet in Gewalt
• Berichte aus Nordkorea: "Die Menschen müssen die Wahrheit erfahren"

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.