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Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales fliegt ins Exil nach Mexiko – Añes will Neuwahlen

Übergangspräsidentin kündigt Neuwahlen an  

Boliviens Ex-Präsident Morales fliegt nach Mexiko ins Exil

12.11.2019, 08:57 Uhr | dpa

 (Quelle: Reuters)
Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl am Sonntag Neuwahlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. (Quelle: Reuters)

Bolivien: Deshalb beugte sich Präsident Evo Morales dem Druck und setzte Neuwahlen an. (Quelle: Reuters)


Boliviens Ex-Staatschef spricht bei seinem Rücktritt von "Putsch" und bittet Mexiko um Asyl. Seine Gegner feiern das "Ende der Tyrannei". Derweil hat Oppositionschefin Jeanine Añes Neuwahlen angekündigt.

Nach seinem Rücktritt hat sich der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales nach eigenen Angaben auf den Weg ins Exil in Mexiko gemacht. "Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb er am Montag auf Twitter. "Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück."

Die mexikanische Regierung bestätigte, dass sich Morales an Bord einer Sondermaschine befand. "Evo Morales ist in dem Flugzeug der mexikanischen Regierung, das geschickt wurde, um seinen sicheren Transport in unser Land gewährleisten", schrieb Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard auf Twitter. Zuvor hatte Mexiko erklärt, Morales aus humanitären Gründen Asyl zu gewähren. Das Leben des Ex-Präsidenten sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard.

Zuvor hatte Boliviens designierte Übergangspräsidentin hat nach seinem Rücktritt Neuwahlen angekündigt. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass "wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden". Die 52-jährige Senatorin sprach sich außerdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste.

Jeanine Anez, zweite Vizepräsidentin des Senats: Anez hat sich bereit erklärt, die Präsidentschaft von Bolivien vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.  (Quelle: dpa/Natacha Pisarenko)Jeanine Anez, zweite Vizepräsidentin des Senats: Anez hat sich bereit erklärt, die Präsidentschaft von Bolivien vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. (Quelle: Natacha Pisarenko/dpa)

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales ist der Wahlmanipulation beschuldigt

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales' stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein "Ende der Tyrannei".

 

 
Das südamerikanische Land steht nun vorerst ohne Regierung da. Ihre Rücktritte reichten neben dem Staatschef auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ein, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte sich im Fernsehen bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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