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Bolivien: Machtvakuum nach Rücktritt von Morales – Angst um die Zukunft

Nach dem Rücktritt der Regierung  

Machtvakuum in Bolivien – Angst um die Zukunft

11.11.2019, 20:24 Uhr | dpa

 (Quelle: Reuters)
Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl am Sonntag Neuwahlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. (Quelle: Reuters)

Bolivien: Deshalb beugte sich Präsident Evo Morales dem Druck und setzte Neuwahlen an. (Quelle: Reuters)


Die gesamte Regierung Boliviens ist zurückgetreten und spricht von einem Putsch. Die Proteste gehen weiter – viele Polizisten schließen sich den Demonstranten an. Wie es nun weiter geht ist unklar.

Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsidenten Evo Morales steht das südamerikanische Land ohne Regierung da. Neben dem Staatschef reichten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ihre Rücktritte ein, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte sich im Fernsehsender Unitel bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen.

Evo Morales in einem Standbild aus dem Staatsfernsehen: Der Präsident Boliviens hatte am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben. (Quelle: imago images)Evo Morales in einem Standbild aus dem Staatsfernsehen: Der Präsident Boliviens hatte am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben. (Quelle: imago images)

In mehreren Städten des Landes kam es Medienberichten zufolge in der Nacht zum Montag (Ortszeit) zu Ausschreitungen. Am stärksten betroffen waren der Regierungssitz La Paz sowie das benachbarte El Alto. Die Seilbahn zwischen den Schwesterstädten stellte den Betrieb ein. Zahlreiche Busse und Geschäfte wurden in Brand gesteckt. In einigen Vierteln organisierten sich die Bewohner und errichteten Barrikaden, um sich vor Plünderern zu schützen, wie die Zeitung "La Razón" berichtete.

Wahlbetrug: Regierung tritt nach Vorwürfen zurück

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel hatten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kommt es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Mindestens drei Menschen kamen bisher ums Leben.

Dabei hatte der erste indigene Präsident dem ärmsten Land Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Er sorgte dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen. Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte er den Bogen allerdings.

Militär und Polizei stellten sich gegen Morales

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin hatte Morales zunächst eine Neuwahl angekündigt, am Ende aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nachgegeben. Sein stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der Ex-Präsident Carlos Mesa, twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein "Ende der Tyrannei". Oppositionsführer Luis Fernando Camacho aus der wirtschaftsstarken Region Santa Cruz im Osten des Landes rief seine Anhänger dazu auf, den Druck auf der Straße aufrecht zu erhalten.

Der Oppositionspolitiker Luis Fernando Camacho zeigt sich mit dem Helm eines Minenarbeiters seinen Anhängern: Morales wirft ihm einen Staatsstreich vor. (Quelle: Reuters/Carlos Garcia Rawlins)Der Oppositionspolitiker Luis Fernando Camacho zeigt sich mit dem Helm eines Minenarbeiters seinen Anhängern: Morales wirft ihm einen Staatsstreich vor. (Quelle: Carlos Garcia Rawlins/Reuters)

Morales und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. "Mesa und Camacho, Unterdrücker und Verschwörer, werden als Rassisten und Putschisten in die Geschichte eingehen. Sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und das Land befrieden sowie die politische Stabilität und das friedliche Zusammenleben unseres Volkes garantieren", schrieb Morales am Montag auf Twitter. "Die Welt und die patriotischen Bolivianer verurteilen den Putsch."

EU mahnt zu "Zurückhaltung und Verantwortung"

Die Europäische Union rief die politischen Lager in Bolivien zur Mäßigung auf und forderte Neuwahlen. "Wir hoffen, dass die Parteien Zurückhaltung und Verantwortung walten lassen und das Land zu glaubwürdigen Wahlen führen, damit das bolivianische Volk seinen Willen äußern kann", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag.

Evo Morales bei einem traditionellen Karnevals-Ritual im Frühjahr diesen Jahres: Der Politiker war besonders bei der indigenen Bevölkerung Boliviens beliebt. (Quelle: imago images/Martin Alipaz)Evo Morales bei einem traditionellen Karnevals-Ritual im Frühjahr diesen Jahres: Der Politiker war besonders bei der indigenen Bevölkerung Boliviens beliebt. (Quelle: Martin Alipaz/imago images)

Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte einstufte.
 

 
Der südamerikanische Kontinent kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang des Jahres kämpfen in Venezuela Staatschef Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Macht. Wegen der katastrophalen humanitären Lage in dem einst reichen Land mit den größten Erdölreserven der Welt haben bereits 4,5 der gut 30 Millionen Venezolaner das Land verlassen. In Chile sind bei wochenlangen Krawallen gegen soziale Ungerechtigkeit und Einkommensunterschiede rund 20 Menschen getötet worden. Auch in Ecuador kamen jüngst bei Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Streichung von Benzinsubventionen mehrere Menschen ums Leben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa 

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