Griechenland schiebt wieder Flüchtlinge in die Türkei ab

Ein neues Gesetz in Griechenland macht das Abschieben von Flüchtlingen einfacher – Einsprüche der Migranten werden schwieriger. Die Menschen werden zurück in die Türkei gebracht.

Erstmals seit Monaten hat Griechenland in den vergangenen Tagen Dutzende abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt. Dies teilte am Montag der stellvertretende griechische Regierungschef Adonis Georgiadis mit. "Wir schicken etwa 30 Migranten pro Tag zurück. Die Türkei hat sie aufgenommen", sagte Georgiadis dem Athener Nachrichtensender "Real". Damit setze Athen ein neues Gesetz in die Tat um, mit dem das Asylverfahren beschleunigt wird, teilte Georgiadis weiter mit.

Am 1. Januar war in Griechenland ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dessen Hilfe Asylanträge schneller bearbeitet werden. Wegen Personalmangels waren nämlich in den vergangenen Monaten die Rückführungen in die Türkei fast eingestellt worden. Entscheidender Punkt des neuen Asylgesetzes: Wer nach der Ablehnung seines ersten Asylantrags auf die zweite Stufe gehen möchte, muss dies mit einem juristischen Gutachten begründen.

Bislang konnte Abschiebung leicht verzögert werden

Bislang konnten Migranten mit einem einfachen vorgedruckten Antrag ihren Wunsch äußern und damit ihre Abschiebung um Monate verzögern, in einigen Fällen um Jahre. Humanitäre Organisationen kritisieren diese Haltung Griechenlands.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Migrantenlager auf den Inseln bleiben trotz der Rückführungen und der Unterbringung vieler Migranten in Lager auf dem Festland weiterhin restlos überfüllt.