Darfur: Sudan will Ex-Staatschef Omar al-Baschir an Den Haag ausliefern

Jahrelang terrorisierten Armee und Milizen die sudanesische Region Darfur, mehr als 300.000 Menschen wurden getötet. Dafür soll sich Sudans Ex-Machthaber Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Die Übergangsregierung im Sudan will nach eigenen Angaben den wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen Staatschef Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. "Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen", so Mohamed al-Taischay, Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats.

Dem im April 2019 gestürzten Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur zur Last gelegt. Der IStGH erließ deshalb 2009 Haftbefehl gegen Baschir. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in der Provinz, wo nach UN-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Sturz nach fast 30 Jahren Diktatur

Im Sudan hatten im Dezember 2018 Demonstrationen gegen den fast 30 Jahre lang autoritär regierenden Staatschef Baschir begonnen. Im April 2019 wurde er schließlich gestürzt. Vorübergehend übernahm die Armee die Regierungsgeschäfte. Nach monatelangen und teils blutigen Massenprotesten wurde schließlich ein sogenannter Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie in dem nordafrikanischen Staat leiten soll.

Vertreter der Regierung Sudans und Rebellengruppen aus Darfur treffen sich derzeit für Friedensgespräche in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan. Seit dem Sturz Al-Baschirs führt die Regierung Gespräche mit etlichen Rebellengruppen. Der 76-jährige Al-Baschir wurde bereits in Khartum wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt, zudem wird ihm in einem separaten Prozess Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen.