Hongkong: Kritischer Verleger und Aktivist Jimmy Lai festgenommen 

Der prominente Unternehmer Jimmy Lai ist auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der Millionär ist einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong für Freiheit und Demokratie.

In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai nach einem Bericht wegen Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Wie die Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wurde der bekannte Verleger am Montag von Beamten in Gewahrsam genommen. Auch einer seiner engsten Mitarbeiter, Mark Simon, teilte die Festnahme am Montag (Ortszeit) per Twitter mit.

Lai werden demnach unter anderem geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und Betrug vorgeworfen. Der Unternehmer gilt als einer der führenden Köpfe in Hongkongs Demokratiebewegung. Dem Bericht zufolge wurden weitere Festnahmen erwartet. Eine Stellungnahme der Polizei lag zunächst nicht vor.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.