Belarus: EU verurteilt "sogenannte Amtseinführung" Lukaschenkos

Nach der überraschenden Amtseinführung von Staatschef Lukaschenko nehmen die Proteste in Belarus weiter an Fahrt auf. Nun hat auch die Europäische Union die Handlung des Präsidenten missbilligt.

Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der "sogenannten Amtseinführung" fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

Friedliche Proteste halten an – trotz aggressiver Polizeieinsätze

"Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden", so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-Jährige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen. Im Zuge von anschließenden Protesten wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen. In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.