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EU verurteilt "sogenannte Amtseinf├╝hrung" Lukaschenkos

Von dpa-afx
Aktualisiert am 24.09.2020Lesedauer: 1 Min.
Belarus: Pr├Ąsident Alexander Lukaschenkos Amtseinf├╝hrung wird die Proteste im Land weiter verst├Ąrken.
Belarus: Pr├Ąsident Alexander Lukaschenkos Amtseinf├╝hrung wird die Proteste im Land weiter verst├Ąrken. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
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Nach der ├╝berraschenden Amtseinf├╝hrung von Staatschef Lukaschenko nehmen die Proteste in Belarus weiter an Fahrt auf. Nun hat auch die Europ├Ąische Union die Handlung des Pr├Ąsidenten missbilligt.

Die EU hat die Amtseinf├╝hrung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Wei├črussland) verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen gro├čer Teile der belarussischen Bev├Âlkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der "sogenannten Amtseinf├╝hrung" fehle es wegen der F├Ąlschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur f├╝r eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

Friedliche Proteste halten an ÔÇô trotz aggressiver Polizeieins├Ątze

"Die Haltung der Europ├Ąischen Union ist klar: Die belarussischen B├╝rger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubw├╝rdige Wahlen bestimmt werden", so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdr├╝ckung durch die Beh├Ârden weiterhin friedlich f├╝r Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-J├Ąhrige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einf├╝hren lassen. Im Zuge von anschlie├čenden Protesten wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen. In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Pr├Ąsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autorit├Ąren Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Ausl├Âser sind F├Ąlschungsvorw├╝rfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erkl├Ąren lassen.

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