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R├╝cktritt: Estlands Innenminister nannte Biden "Dreckssack"

Von afp, MaM

Aktualisiert am 11.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Mart Helme, ehemaliger Vorsitzender der rechtspopulistischen Ekre-Partei und aktuell Innenminister von Estland: F├╝r seine Beleidigung Joe Bidens wurde er vom Verteidigungsminister scharf kritisiert.
Mart Helme, ehemaliger Vorsitzender der rechtspopulistischen Ekre-Partei und aktuell Innenminister von Estland: F├╝r seine Beleidigung Joe Bidens wurde er vom Verteidigungsminister scharf kritisiert. (Quelle: Raul Mee/dpa-bilder)
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Estlands Innenminister Mart Helme hatte in einem Radio-Interview den frisch gew├Ąhlten US-Pr├Ąsidenten Joe Biden beschimpft. Nach heftiger Kritik des Verteidigungsministers trat er nun zur├╝ck ÔÇô aber nicht ohne Protest.

Wegen seiner beleidigenden ├äu├čerungen ├╝ber den k├╝nftigen US-Pr├Ąsidenten Joe Biden ist Estlands rechtsradikaler Innenminister Mart Helme zur├╝ckgetreten. Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme am Montag vor Journalisten. Zugleich betonte er: "Sie k├Ânnen mich nicht mundtot machen, niemand kann mich mundtot machen." Helme hatte Biden im Radio als "Drecksack" beschimpft und damit Emp├Ârung auch unter Ministerkollegen ausgel├Âst.

"Ich habe nichts getan, was die Sicherheit Estlands gef├Ąhrdet h├Ątte", sagte Helme mit Blick auf Vorw├╝rfe des Verteidigungsministers Juri Luik, der nach den ├äu├čerungen seines Kabinettskollegen auf die Abh├Ąngigkeit des Landes von US-Sicherheitsgarantien verwiesen hatte.

"Es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gef├Ąlscht war"

Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten sich am Sonntag in einer Radiosendung zur US-Wahl ge├Ąu├čert. Martin Helme stellte sich dabei auch hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorw├╝rfe von US-Pr├Ąsident Donald Trump. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gef├Ąlscht war", sagte er. "Wenn das funktioniert und Trump abgesetzt wird, wird die US-Verfassung nicht l├Ąnger in Kraft sein."

Mart Helme behauptete unter Verwendung eines typischen Motivs von Verschw├Ârungstheoretikern, ein "Staat im Staate" habe Biden zum Wahlsieg verholfen. Er warf dem Demokraten zudem Korruption vor. Helme und sein Sohn bilden die Spitze der Rechtsau├čenpartei Ekre, die seit 2019 mit der Zentrumspartei und der konservativen Isamaa-Partei die Regierung in Tallinn stellt.

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Verteidigungsminister wirft Helme die Gef├Ąhrdung der Sicherheit vor

Luik erkl├Ąrte daraufhin, die ├äu├čerungen unterminierten die Sicherheit Estlands und drohten, zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu f├╝hren. "Angesichts unserer geopolitischen Situation ist unser Verh├Ąltnis zu den USA von existenzieller Bedeutung", sagte der Verteidigungsminister.

Kritik an den ├äu├čerungen der Helmes kam auch von der estnischen Pr├Ąsidentin Kersti Kaljulaid. Sie und Ministerpr├Ąsident Juri Ratas gratulierten Biden bereits zu seinem Wahlsieg.

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