Richterin erwägt Sonderbeauftragten wegen Razzia in Trump-Anwesen

Eine Richterin in Florida überlegt, die Durchsuchung des Trump-Wohnsitzes neutral überprüfen zu lassen. Sie folgt damit einer Beschwerde des Ex-Präsidenten.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einzusetzen. "Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen", teilte Richterin Aileen Cannon in einer Anordnung am Samstag mit.

Die US-Behörden haben bis Dienstag Zeit, eine Antwort einzureichen. Am kommenden Donnerstag soll es dann eine Anhörung vor Gericht in Palm Beach geben.

Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump hatten dessen Anwälte ihre Forderung nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers am Freitag erneuert. Ein sogenannter "Special Master" solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem vor Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen.

Bereits Anfang der Woche hatten die Anwälte des früheren US-Präsidenten eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Das am Freitag in Teilen veröffentlichte Dokument, auf dessen Grundlage die Durchsuchungen in Mar-a-Lago genehmigt worden waren, bekräftige die in der Klage geäußerten Forderungen, hieß es in dem Antrag von Freitag.

"Mehr Fragen als Antworten"

"Die wenigen ungeschwärzten Zeilen werfen mehr Fragen als Antworten auf", argumentierten Trumps Anwälte. Von den mehr als 30 Seiten des Papiers ist etwa die Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Es gebe kaum Informationen darüber, warum die Razzia stattfand und was dabei aus dem Anwesen des Ex-Präsidenten mitgenommen wurde, hieß es weiter.

Anfang August hatte das FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das am Freitag vom Justizministerium in Teilen veröffentlichte Dokument gibt nun Auskunft über den Anfangsverdacht des FBI gegen den 76-Jährigen. Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump zuvor schon aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Bericht: Geheimdienste wollen Dokumente sichten

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichtete das Magazin "Politico" am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.