Supreme Court: Trump will Herausgabe von Steuerunterlagen mit Eilantrag stoppen

Der Ex-Präsident der USA wehrt sich mit aller Macht gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun zieht er vor das Oberste Gericht.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen schaltet Ex-US-Präsident Donald Trump den Supreme Court ein. In einem Eilantrag bat Trump das Oberste Gericht der USA, ein Urteil einer niedriger gestellten Behörde zu stoppen, das Abgeordneten einen Einblick in die Dokumente erlaubte. Das gaben Trumps Anwälte am Montag bekannt.

Ein Berufungsgericht hatte im August entschieden, dass Trump seine Steuerunterlagen dem Ausschuss Ways and Means des Repräsentantenhauses offenlegen muss. Die Richter befanden, die Forderungen des Ausschusses verstießen nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung. Trumps Anwälte argumentierten nun dagegen.

Spielt Trump auf Zeit?

Der Ausschuss hatte 2019 gegen den Republikaner geklagt, um die Offenlegung der Steuererklärungen zu erzwingen. Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens "Trump Organization" nicht offenbaren wollte. Trump hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.

Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.