Midterm-Wahlkampf: Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer

Angesichts riesiger Profite kündigt der US-Präsident Maßnahmen gegen Ölkonzerne an. Dafür dürften Biden aber die Mehrheiten fehlen.

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA hat US-Präsident Joe Biden die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht. "Die Ölindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise für die Verbraucher an der Zapfsäule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazität erhöht. Oder sie zahlt eine höhere Steuer auf ihre übermäßigen Gewinne und muss mit weiteren Einschränkungen rechnen", sagte Biden in Washington.

Biden sagte, wer so hohe Gewinne erziele, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu prüfen. In einem Beitrag auf Twitter erklärte Biden, sechs der größten Ölkonzerne hätten in weniger als 200 Tagen Profite von über 100 Milliarden Dollar erzielt. Würden die Unternehmen ihre Gewinnspanne senken, so Biden, "würden die Benzinpreise um 50 Cent sinken."

Bidens Demokraten wollen bei der Kongresswahl in der kommenden Woche ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat verteidigen. Wähler nutzen die sogenannten Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten gern für eine Abrechnung mit der Regierungspartei. Der seit Anfang 2021 regierende Biden leidet schon seit mehr als einem Jahr unter schlechten Zustimmungswerten, in Umfragen zeigen sich nur rund 40 Prozent der Wähler zufrieden mit seiner Arbeit.

Eine Übergewinnsteuer, also eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne infolge der höheren Ölpreise, dürfte aber selbst bei einem knappen Wahlerfolg der Demokraten kaum Erfolgschancen im Kongress haben.