Donald Trump verliert vor US-Gericht gegen "New York Times"

Schlappe vor Gericht: Donald Trump muss eine Niederlage gegen die "New York Times" einstecken. Dabei soll sich der Ex-Präsident hundert Millionen Dollar erhofft haben.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit gegen die "New York Times" ("NYT") verloren. Wie die Zeitung am Donnerstag berichtete, habe der Richter die Klage abgewiesen. Trump hatte dem Medium und dort angestellten Reportern vorgeworfen, in einem "heimtückischen Komplott" gemeinsam mit seiner Nichte Mary L. Trump Anstrengungen unternommen zu haben, um unrechtmäßig an seine Steuerunterlagen zu gelangen.

Auf Basis der Dokumente hatte die "New York Times" 2018 mehrere Artikel veröffentlicht. Eine Recherche wurde mit dem Pullitzer-Preis ausgezeichnet. 2021 reichte Trump Klage ein.

Richter Robert R. Reed vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York urteilte nun, die Berichte seien eindeutig durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. Trumps Vorwürfe gegen die Zeitung und die Reporter seien "verfassungsrechtlich nicht haltbar".

Trump muss Prozesskosten übernehmen

Ein weiterer Dämpfer für Trump: Der Richter ordnete an, dass der Ex-Präsident die Prozesskosten für die Zeitung und die beteiligten Reporter, Susanne Craig, David Barstow und Russ Buettner, übernehmen muss. Dabei hatte Trump dem Bericht zufolge in seiner Klage für sich einhundert Millionen Dollar eingefordert.

Ein Sprecher des Mediums sagte zum Urteil: "Die 'New York Times' ist erfreut über die heutige Entscheidung des Richters." Es sei ein wichtiger Präzedenzfall, der bekräftige, dass die Presse geschützt sei, wenn sie routinemäßig Informationen sammle, die für die Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung seien.

"Dubiose Steuermodelle"

Dem Bericht zufolge sagte Trumps Anwältin Alina Habba, sie wäge die Optionen ihres Mandanten ab und kämpfe weiterhin energisch für ihn. Die Reporter der Zeitung "gingen weit über die konventionellen Techniken der Nachrichtenerfassung hinaus, die durch den ersten Verfassungszusatz erlaubt sind", sagte Habba. Alle Journalisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie zivilrechtliches Unrecht begingen. Es ist unklar, ob der Republikaner Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

In den "NYT"-Berichten hieß es unter anderem, Trump sei in den 1990er-Jahren in "dubiose Steuermodelle" involviert gewesen, bei denen es insbesondere um das Vermögen seiner Eltern ging.

Trump und sein Wahlkampfteam hatten bereits 2022 gegen die "NYT" geklagt – wegen Verleumdung. Das Meinungsressort, das unabhängig von der Redaktion arbeitet, hatte einen Gastbeitrag mit dem Titel "The Real Trump-Russia Quid Pro Quo" ("Das wahre Trump-Russland-Quid-pro-Quo") veröffentlicht. Die Klage wurde ebenfalls abgewiesen.

Trump machte Verluste in zweistelliger Millionenhöhe

Der ehemalige Präsident hatte sich jahrelang gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen gewehrt und war sogar bis vor den Obersten Gerichtshof der USA gezogen, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Am Ende unterlag er jedoch und der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses machte Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 publik. Demnach machte Trump teilweise Verluste und Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe.

In einigen Jahren zahlte er laut den Unterlagen nur wenige bis gar keine Steuern. Der Immobilienunternehmer Trump hatte stets versucht, sich als erfolgreicher Geschäftsmann darzustellen. Die Steuererklärungen offenbaren jedoch massive Defizite.

Der Ex-Präsident muss sich derzeit in mehreren Verfahren vor Gericht verantworten, unter anderem geht es um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und Vergewaltigungsvorwürfe der Autorin Jean Carroll.