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US-Haushaltsstreit beendet: Demokraten und Republikaner wenden Shutdown ab

Shutdown abgewendet  

Demokraten und Republikaner beenden US-Haushaltsstreit

11.12.2013, 09:45 Uhr | AFP, t-online.de

US-Haushaltsstreit beendet: Demokraten und Republikaner wenden Shutdown ab. Mitglieder des US-Kongresses haben eine Einigung im wochenlangen Budgetstreit erzielt (Quelle: dpa, Allison Shelley)

Mitglieder des US-Kongresses haben eine Einigung im wochenlangen Budgetstreit erzielt (Quelle: dpa, Allison Shelley)

Keine drastischen Budgetkürzungen, keine höheren Steuern: Im zermürbenden US-Haushaltsstreit streben Demokraten und Republikaner eine längere Feuerpause an. Unterhändler beider Parteien haben sich jetzt im Kongress auf einen Kompromiss für die laufende Staatsfinanzierung in den nächsten zwei Jahren geeinigt. Sollten Senat und Repräsentantenhaus dem Vorschlag zustimmen, wäre die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands Mitte Januar abgewendet.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgehandelte Entwurf sieht eine Deckelung der Staatsausgaben in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) vor.

Streitfragen noch offen

Der Plan würde die drakonischen Kürzungen abschwächen, die seit dem vergangenen Frühjahr automatisch durch die Budgets aller Ministerien schneiden. Streitfragen wie eine umfassende Reform der Sozialsysteme und das Schließen von Steuerschlupflöchern klammerten Republikaner und Demokraten aus.

Nach dem Stillstand der Bundesverwaltung und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA im Oktober hatten beide Lager erklärt, sich bis spätestens diesen Freitag auf ein längerfristiges Budget zu verständigen. Der Kompromiss sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte Ryan, der den Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus leitet.

"Blockade durchbrochen"

"Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren", erklärte Ryan. Auch Murray begrüßte das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. "Wir haben die parteipolitische Blockade durchbrochen", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat.

US-Präsident Barack Obama lobte den Kompromiss als "guten ersten Schritt", um eine Lösung im Dauerstreit über die Staatsfinanzen zu finden. Der Etatentwurf sei "ausgeglichen". "Weil dies das erste Budget seit mehreren Jahren ist, auf das sich die Anführer beider Parteien geeinigt haben, sollte die amerikanische Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren nicht die Schmerzen eines weiteren Verwaltungsstillstands erleiden müssen", sagte Obama.

Tea Party kritisiert Pläne

Auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, äußerte sich positiv. Beim erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner stieß der Etatentwurf allerdings auf Ablehnung. Der Senator Marco Rubio kritisierte, der Entwurf setze die "unverantwortlichen Budgetentscheidungen" in Washington fort.

Im linken Spektrum der Demokraten regte sich ebenfalls Unmut, weil die Verlängerung von Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht in dem Kompromiss auftaucht. Senat und Repräsentantenhaus könnten den Haushaltsplan mit einer Mehrheit aus beiden Parteien dennoch vor Weihnachten besiegeln.

Republikaner gegen höhere Steuern

Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen.

Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre: Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen. Schließlich verständigten sich beide Lager auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar.

Schuldenlimit weiter im Fokus

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung des Schuldenlimits droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

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