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Streit um US-Einreiseverbot: Trump scheitert vor Berufungsgericht

Einreiseverbot weiter ausgesetzt  

Trump scheitert vor Berufungsgericht

05.02.2017, 11:14 Uhr | AP, AFP

Streit um US-Einreiseverbot: Trump scheitert vor Berufungsgericht. Donald Trump bei einem Treffen Wirtschaftsbossen im Weißen Haus. (Quelle: Reuters)

Donald Trump bei einem Treffen Wirtschaftsbossen im Weißen Haus. (Quelle: Reuters)

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die US-Regierung war am Samstag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vorgegangen, den Einreisestopp für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte sowohl die US-Regierung als auch den Staat Washington auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Justizministerium pocht auf Präsidenten-Vorrecht

Nach Ansicht des Justizministeriums ist es ein "souveränes Vorrecht" des Präsidenten, Ausländer aus- oder einzuschließen. Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Noel Francisco vertrat den Standpunkt, die Autorität des Präsidenten "sei weitgehend immun gegen juristische Kontrolle". Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keinen verfassungsrechtlichen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat".

US-Bundesrichter James Robart hatte in Seattle die Position von Anwälten der Regierung verworfen, wonach den US-Staaten Washington und Minnesota die rechtliche Grundlage fehle, um Trumps Anordnung anzufechten. Trump bezeichnete Robart am Samstag auf Twitter als "sogenannten Richter" und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.

Trump hatte vor über einer Woche ein vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt. Zudem hatte er die Einreise von Flüchtlingen in die USA vorerst untersagt.

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