Kelly schließt Massenabschiebungen nach Mexiko aus

In der US-Regierung existieren offenbar unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit Mexiko und der illegalen Einwanderung - oder das Weiße Haus agiert nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche".

US-Heimatschutzminister John Kelly hat Sorgen Mexikos vor Negativauswirkungen der harten amerikanischen Linie in der Migrationspolitik zu zerstreuen versucht. Sein Land werde auf Massenabschiebungen von Einwanderern ohne Papiere verzichten und Gesetze und Menschenrechte achten, erklärte Kelly in Mexiko-Stadt.

Schlechte Menschen ins Land gelassen

Die USA würden beim Vorgehen gegen illegale Migration nicht das Militär einsetzen. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Donald Trump noch das Gegenteil angedeutet: Bei den Abschiebungen handele es sich um "eine Militäroperation", weil die USA früher zu viele schlechte Menschen ins Land gelassen hätten, sagte Trump in Washington.

Zu ranghohen Gesprächen in Mexiko-Stadt waren Heimatschutzminister Kelly und Außenminister Rex Tillerson mit einer gänzlich anderen Botschaft gereist. Ihr Besuch fiel in eine Zeit massiver Spannungen in den Beziehungen der beiden Länder. Hintergrund ist Trumps Beharren, dass Mexiko die Kosten für die von ihm geplante Grenzmauer zur Abwehr illegaler Migration übernehmen solle.

In Mexiko-Stadt herrscht zudem Unmut über eine jüngste Ankündigung des Nachbarn, an der Grenze aufgegriffene Asylsuchende nach Mexiko abzuschieben - auch wenn sie aus Drittländern stammen. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sagte, das Thema sei auch zur Sprache gekommen.

Sowohl Kelly als auch Tillerson versuchten, die Differenzen herunterspielen. "In einer Beziehung mit kräftigen Farben werden zwei starke souveräne Länder von Zeit zu Zeit Differenzen haben", sagte Tillerson. Beide Seiten hätten einander umsichtig zugehört.

"Offenkundige Differenzen"

Sein Amtskollege Luis Videgaray wies hingegen auf "offenkundige Differenzen" hin. Sein Land habe klargestellt, dass es rechtlich unmöglich sei, dass eine Regierung "unilaterale" Entscheidungen zulasten eines anderen Landes treffe.

Kelly und Tillerson versprachen indes eine Herangehensweise in enger Abstimmung mit der mexikanischen Regierung bei Grenzsicherheit und dem Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel. "Es wird keinen Einsatz von Militärtruppen in Sachen Migration geben", erklärte Kelly. "Es wird keine - wiederhole, keine - Massendeportationen geben."

Im Weißen Haus sprach Trump bei einem Treffen mit Unternehmenschefs indes kurz davor davon, "richtig böse Typen in einem Tempo außer Landes zu schaffen, das noch nie jemand erlebt hat". Zudem erklärte der Präsident: "Es ist eine Militäroperation. Denn was da ins Land gelassen wurde, wenn man sich die beispiellose Bandenkriminalität ansieht, von der Sie gelesen haben und all die Dinge, das meiste kommt von Leuten, die illegal hier sind."

Das Heimatschutzministerium reagierte zunächst nicht auf Bitten um eine Klärung des Widerspruchs zwischen Trumps Äußerung zu "einer Militäroperation" und den Einlassungen Kellys, der den Medien eine "Falschmeldung" vorwarf. Regierungssprecher Sean Spicer sagte indes, Trump habe das nicht buchstäblich gemeint. Dieser habe das Wort von der "Militäroperation" vielmehr "als ein Adjektiv" genutzt, um die Präzision bei der Umsetzung der Migrationspolitik zu beschreiben.