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Donald Trump über Freedom Caucus: "Wir müssen sie bekämpfen"

Erzkonservative Konkurrenz  

Trump ruft zum Kampf gegen Parteimitglieder auf

31.03.2017, 09:42 Uhr | rtr

Donald Trump über Freedom Caucus: "Wir müssen sie bekämpfen". Donald Trump will massiv gegen erzkonservative Republikaner vorgehen. (Quelle: dpa)

Donald Trump will massiv gegen erzkonservative Republikaner vorgehen. (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat dem "Freedom Caucus", einer Gruppe erzkonservativer republikanischer Abgeordneter, offen den Kampf angesagt. Die Gruppe war mitverantwortlich für seine Niederlage bei der Gesundheitsreform.

Der "Freedom Caucus" werde dem ganzen Parteiprogramm schaden, wenn sie nicht "schnell Teil der Mannschaft" würden, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf Twitter. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen."

Im kommenden Jahr finden in den USA Kongresswahlen statt. Der ranghöchste Republikaner im Kongress, der Präsident des Repräsentantenhauses Paul Ryan, zeigte sich besorgt, dass seine Partei Trump in die Arme der Demokraten treiben könnte. "Ich will nicht, dass das geschieht", sagte er dem Sender CBS.

Trump sieht politische Establishment als Feind

Trump ist zwar Mitglied der Republikaner, hatte jedoch im Wahlkampf immer wieder das politische Establishment der USA als Ganzes scharf angegriffen. Der "Freedom Caucus" hat die von Ryan vorgelegten und von Trump unterstützten Änderungen an der Gesundheitsreform von Barack Obama nicht mitgetragen.

Die geplante Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus wurde daraufhin abgesagt - eine schwere Niederlage für die Partei und den Präsidenten. Dies hat Befürchtungen geweckt, auch die geplante große Steuerreform des Präsidenten könnte dem Flügelstreit der Republikaner zum Opfer fallen.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten werden direkt vom Volk und nicht über Parteilisten gewählt.

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