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Puerto Rico will der 51. US-Bundesstaat werden

Per Referendum aus der Pleite  

Dieses Land will der 51. US-Staat werden

11.06.2017, 17:15 Uhr | Denis Düttmann, dpa

Puerto Rico will der 51. US-Bundesstaat werden. Dieses Land will der 51. US-Staat werden (Quelle: Reuters/Alvin Baez)

Vor dem Kapitol von San Juan, der Hauptstadt Puerto Ricos, weht bereits die US-Flagge. (Quelle: Alvin Baez/Reuters)

Von wegen "Reicher Hafen" - die Karibikinsel Puerto Rico steht mit Milliarden in der Kreide. Bei einer Volksabstimmung sollen die Einwohner nun über den künftigen Status des US-Territoriums entscheiden. Sollte Puerto Rico ein Bundesstaat werden, müsste Washington für die Schulden gerade stehen.

Zur Wahl stehen an diesem Sonntag in Puerto Rico die Unabhängigkeit, die Aufnahme durch die USA als vollwertiger Bundesstaat und die Beibehaltung des bisherigen Status. Die Entscheidung des Referendums ist allerdings nicht bindend. Nur der US-Kongress kann den Status der Insel ändern.

Schon die fünfte Volksabstimmung

Es ist bereits das fünfte Plebiszit über Puerto Ricos Zukunft. Die regierende Neue Progressive Partei (PNP) plädiert für eine Aufnahme der Insel als Bundesstaat in die USA. Die Oppositionsparteien haben zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Als US-Außengebiet gehört Puerto Rico derzeit nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind seine Bewohner US-Bürger, aber sie dürfen nicht an den Präsidentenwahlen teilnehmen, und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht. Kritiker sprechen von einem kolonialen System.

"Moralische Verpflichtung uns aufzunehmen"

"Die USA haben die moralische Verpflichtung, Puerto Rico als Bundesstaat aufzunehmen", sagt der Vorsitzende der puerto-ricanischen Abgeordnetenhauses Carlos Méndez Núñez. "Es ist ironisch, dass eine Nation, die auf der ganzen Welt die Freiheit verteidigt und dafür sogar in den Krieg zieht, über drei Millionen US-Bürger in Kolonialherrschaft hält."

Der Schauspieler Benicio del Toro, der Sänger Ricky Martin und die Tennisspielerin Mónica Puig stammen aus Puerto Rico. Die US-Bundesrichterin Sonia Sotomayor und die Pop-Diva Jennifer Lopez haben puerto-ricanische Vorfahren. Zahlreiche Puerto Ricaner kämpfen in den US-Streitkräften. Trotzdem fühlen sich die Inselbewohner als Bürger zweiter Klasse.

Trump höchstwahrscheinlich gegen Aufnahme

"Puerto Rico ist eine Insel von US-Bürgern ohne Bürgerrechte", sagt Gouverneur Ricardo Rosselló. Der Regierungschef will, dass Puerto Rico als 51. Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufgenommen wird. In Washington rührte er schon eifrig die Werbetrommel, doch die Begeisterung auf dem Kapitolshügel hält sich in Grenzen.

Die republikanische Mehrheit im Kongress dürfte wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben, da sie befürchtet, dass die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich immer wieder abfällig über Latinos geäußert und wäre von der Aufnahme des spanischsprachigen Puerto Ricos wohl ebenso wenig begeistert.

"Puerto Rico muss seine Haushaltsprobleme in den Griff kriegen"

Vor allem geht es aber ums Geld. Puerto Rico ist praktisch pleite und könnte Finanzhilfen aus Washington gut gebrauchen. In einer Art Konkursverfahren werden derzeit die Verbindlichkeiten von rund 70 Milliarden US-Dollar (64 Mrd Euro) restrukturiert. Eine Kontrollkommission verordnete schmerzhafte Einschnitte. Die Inselregierung hingegen kündigte ein sanfte Sanierung mit einer Mischung aus Konjunkturprogramm, Kürzungen und Strukturreformen an.

Als Bundesstaat könnte sich Puerto Rico nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Dann müsste Washington wohl zumindest teilweise für die Schulden aus Puerto Rico gerade stehen. Langfristig dürfte allerdings auch ein Bailout der Karibikinsel nicht helfen. Puerto Rico leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, hohen Sozialausgaben, der Abwanderung vieler junger Leute und einer schlechten Infrastruktur.

"Will Puerto Rico jemals die Chance haben, ein US-Bundesstaat zu werden, muss es zuerst seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen und Wirtschaftswachstum schaffen", sagt Ike Brannon vom konservativen Cato Institute. "Der jüngste Haushaltsentwurf trägt nicht dazu bei, die Wirtschaft zu reformieren. Er wird vielmehr dafür sorgen, das die Insel noch für Jahre von den Kapitalmärkten ausgeschlossen bleibt."

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