Wegen Russland-Affäre Trump lässt eigene Begnadigung prüfen
Donald Trump fürchtet ernste Konsequenzen in der Russland-Affäre. Inzwischen lässt der US-Präsident seine Anwälte prüfen, ob er sich und seine Familienmitglieder selbst begnadigen kann.
Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Insider schreibt, soll sich Trump bei seinen Beratern informiert haben, inwiefern ihm sein Amt entsprechende Vollmachten verleiht. Mit einer Begnadigung könnte der Präsident Verwandte, Mitarbeiter oder auch sich selbst vor Strafverfolgung schützen.
Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen derzeit, ob das Trump-Team im Wahlkampf illegale Absprachen mit der russischen Regierung getroffen hat.
Bekannt ist, dass sich Trumps ältester Sohn im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin und einem Ex-Mitarbeiter der russischen Spionageabwehr traf, um "Schmutz" über die Wahlkampfgegnerin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Wie Reuters berichtete, vertrat die Anwältin über Jahre den russischen Geheimdienst FSB juristisch.
Trump lässt Sonderermittler von Anwälten überprüfen
Um die Untersuchungen auszubremsen, hat Trump seine Anwälte auch auf Sonderermittler Robert Mueller und dessen Umfeld angesetzt. Sie sollen die politische Zugehörigkeit von Muellers Mitarbeitern, frühere Mandanten, aber auch etwaige Verbindungen zum ehemaligen FBI-Direktor James Comey überprüfen, den Trump Anfang Mai entlassen hatte.
Laut "New York Times" gehört zu den möglichen Szenarien, dass der Rückzug einiger Mitarbeiter des Sonderermittlers aus den Russland-Ermittlungen erwirkt oder sogar Mueller selbst gefeuert werden könnte.
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Trump hatte bereits am Mittwoch in einem Interview der "New York Times" eine rote Linie für Muellers Ermittlungen gezogen: Er sprach von einer Grenzüberschreitung, sollte der Sonderermittler Finanzangelegenheiten der Trump-Familie unter die Lupe nehmen, die nichts mit möglichen Beziehungen zu Russland zu tun hätten.
Entwicklung "extrem beunruhigend"
Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert auf die jüngsten Berichte. Es sei "extrem beunruhigend", wenn der Präsident in dieser frühen Phase der Untersuchungen mögliche Begnadigungen in Betracht ziehe, erklärte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner. Damit würde eine "fundamentale Linie überschritten".
Trumps Privatanwalt Jay beschwichtigte jedoch. Dem Präsidenten und seinen Rechtsberatern gehe es darum, dass Mueller bei den Untersuchungen nicht die Grenzen des ihm erteilten Ermittlungsauftrags überschreite, sagte Sekulow der "Washington Post". Wenn er davon abweiche, würden sich die Trump-Anwälte direkt bei dem Sonderermittler beschweren.
Einer der Rechtsberater Trumps in der Russland-Affäre, Mark Corallo, trat unterdessen von seinem Posten zurück. Corallo bestätigte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP seinen Rücktritt, nannte aber keine Gründe. Er war in Trumps privatem Rechtsberaterteam für die Kommunikation mit den Medien zuständig gewesen.