Demokraten sagen Treffen ab: US-Haushaltsstreit eskaliert nach Trumps Seitenhieb

Droht den USA bald wieder eine Haushaltssperre? Im Streit um die Staatsfinanzen lassen die Demokraten ein Spitzentreffen platzen – zuvor hatte sie Präsident Trump auf Twitter provoziert.

Die Spitzen der US-Demokraten haben eine Aussprache mit US-Präsident Donald Trump über den Staatshaushalt kurzfristig abgesagt. Die ranghöchsten Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, ließen das Treffen am Dienstag platzen.

"Ich sehe keinen Deal"

Trump hatte sich zuvor via Twitter pessimistisch gezeigt, dass die weitere Finanzierung der Regierungsarbeit rasch geklärt werde. Mitten im Ringen um die geplante US-Steuerreform flammt der Haushaltsstreit damit wieder auf. Das Problem sei, dass Schumer und Pelosi, "illegale Einwanderer ohne Überprüfung" ins Land lassen wollten, nicht hart genug gegen Kriminalität vorgehen und die Steuern erheblich erhöhen wollten, schrieb Trump. "Ich sehe keinen Deal."

Am 8. Dezember läuft eine Frist für den Kongress ab, zu der das US-Parlament neue Mittel für die weitere Finanzierung der Regierungsarbeit freigeben muss. Die Parlamentarier haben drei Möglichkeiten: Sie verabschieden eine Vorlage, die dem Bund mehr als eine Billion Dollar zusichert, damit dieser bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September 2018 weiter seine Ausgaben decken kann. Sie genehmigen eine Zwischenfinanzierung, die wenigstens einen kürzeren Zeitraum abdeckt. Oder sie gelangen zu keinem Ergebnis und riskieren damit zumindest einen teilweisen Regierungsstillstand.

Ein hochrangiger Politikberater sagte, dass der Kongress die Frist am 8. Dezember wahrscheinlich verstreichen lassen werde und sich damit die Haushaltsdebatte ins nächste Jahr hinziehen dürfte. Das wiederum könnte auch Folgen für die geplante Steuerreform haben, die Trump eigentlich bis Weihnachten in trockenen Tüchern wissen möchte.

Trumps Steuerreform nimmt Hürde

Trumps Steuerreform nahm am Dienstag zunächst eine weitere wichtige Hürde. Der Haushaltsausschuss des US-Senats überwies den Entwurf zur Abstimmung an das Senatsplenum und bescherte dem Präsidenten damit einen Etappensieg. Mit zwölf zu elf Stimmen hätten die Ausschussmitglieder für diesen Schritt votiert, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Mike Enzi, in einer Stellungnahme mit.

Der Senat wird voraussichtlich noch in dieser Woche mit der Debatte über den Steuerentwurf beginnen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, hat seinen eigenen Entwurf bereits gebilligt.

Beide Fassungen der Steuerreform müssen miteinander abgeglichen werden, bevor Trump seine Unterschrift unter sein bislang wichtigstes Projekt setzen kann. Im Entwurf des Senats soll unter anderem die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.