Russland-Affäre: Mueller könnte Trump gar nicht anklagen

Anwalt behauptet

Mueller könnte Trump gar nicht anklagen

Donald Trump steht in der Russland-Affäre unter Verdacht. Jetzt soll Sonderermittler Robert Mueller eingestanden haben, dass der US-Präsident zurzeit immun sei. Das sagt Trumps Anwalt.

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben von Donald Trumps Anwalt eingeräumt, den Präsidenten nicht anklagen zu können, so lange dieser Präsident sei. "Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht zu schreiben", sagte Trumps Anwalt Rudolph Giuliani dem Sender CNN. "Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt."

Der Sender berichtete, dass Muellers Arbeitsgruppe zuvor erwogen habe, die Richtlinien des Justizministeriums infrage zu stellen, welche die Immunität des Präsidenten regeln. Ein Sprecher Muellers' kommentierte dies zunächst nicht.

Seit einem Jahr ermittelt der frühere FBI-Chef Robert Mueller, ob sich das Team von Donald Trump mit der russischen Regierung abgesprochen habe während des Präsidentenwahlkampfs im Jahr 2016. Zudem darf Mueller alles untersuchen, was in diesem Zusammenhang "auftaucht oder auftauchen kann". So ermittelt er unter anderem zu den Geschäftsbeziehungen von Trumps Mitarbeitern, möglicher Geldwäsche sowie einer russischen Desinformationskampagne.

Bisher 19 Personen angeklagt

Muellers Ermittlungen führten dazu, dass bisher 19 Personen angeklagt wurden, darunter 13 russische Staatsbürger sowie mehrere Mitarbeiter Trumps. Etwa der Sicherheitsberater Michael Flynn und der Wahlkampfmanager Paul Manafort. Beide sollen Geld gewaschen haben.

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Zuletzt wurde auch gegen Trumps Anwalt Michael Cohen ermittelt. Dieser hatte unmittelbar vor der Wahl 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt. Mutmaßlich, damit diese über eine angebliche Affäre mit Trump schweigt. Der Präsident bestreitet die Affäre und das er davon wusste, das Geld an Daniels gezahlt wurde. Zuletzt war jedoch berichtet worden, dass Trump seinem Anwalt den Betrag erstattete. Das könnte für Trump problematisch werden, denn es würde sich um illegale Wahlkampf-Finanzierung handeln.