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Trumps "Null-Toleranz-Politik": USA wollen Gewahrsam für Migrantenkinder ausweiten


Nach Trumps "Null-Toleranz-Politik"
USA wollen Gewahrsam für Migrantenkinder ausweiten

Von dpa
07.09.2018Lesedauer: 1 Min.
Menschen in einer Familienhaftanstalt: Das South Texas Family Residential Center beherbergt derzeit 1520 Mütter und ihre Kinder, von denen etwa 10 Prozent im Zuge der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Trump zeitweise voneinander getrennt warenVergrößern des Bildes
Menschen in einer Familienhaftanstalt: Das South Texas Family Residential Center beherbergt derzeit 1520 Mütter und ihre Kinder, von denen etwa 10 Prozent im Zuge der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Trump zeitweise voneinander getrennt waren. (Quelle: Charles Reed/U.S. Immigration and Customs Enforcement via AP/dpa)
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Kinder von Einwanderern können in den USA per Gesetz bis zu 20 Tage inhaftiert werden. Diese Frist wurde von der Regierung bereits gebrochen. Eine neue Regel soll nun erlauben, dass Kinder länger festgesetzt werden können.

Nach dem Willen der US-Regierung sollen Migrantenkinder nach der illegalen Einreise in die USA länger als bisher in Gewahrsam genommen werden können. Die neuen Regeln, die das Heimatschutzministerium am Donnerstag in Washington ankündigte, sollen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen, wonach eine Inhaftierung von Kindern auf 20 Tage begrenzt ist. Künftig sollen sie - zusammen mit ihren Eltern - länger festgesetzt werden können.

Das Ministerium sprach von einem wichtigen Schritt, um die Kontrolle an der Grenze zurückzugewinnen. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen beklagte, heute gebe es bei der Festsetzung illegaler Einwanderer noch rechtliche Schlupflöcher. Ziel sei es, Anreize für die illegale Migration zu beseitigen.

Der Umgang mit Migrantenkindern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko - und die Trennung von ihren Familien - hatte in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Die Maßnahme war Teil der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten.

Angesichts massiver Kritik auch in seiner republikanischen Partei und der Berichte von traumatisierten Kindern und Eltern vollzog Trump jedoch eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an.

Verwendete Quellen
  • dpa
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