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Trump und der Fall Kavanaugh: Die Folgen für Amerika

Trump und der Fall Kavanaugh  

Wut-Wahlkampf, Risse im System: Die Folgen für Amerika

Von Fabian Reinbold, Washington

09.10.2018, 10:39 Uhr
Trump und der Fall Kavanaugh: Die Folgen für Amerika. Eine Demonstrantin wird auf den Stufen des Supreme Court verhaftet: Die USA sind nach der Berufung Brett Kavanaughs zum Höchsten Richter gespalten. (Quelle: AP/dpa/J. Scott Applewhite)

Eine Demonstrantin wird auf den Stufen des Supreme Court verhaftet: Die USA sind nach der Berufung Brett Kavanaughs zum Höchsten Richter gespalten. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)

Die Spaltung wird tiefer: Die Berufung von Richter Brett Kavanaugh wird Amerika einen Wut-Wahlkampf bescheren. Das System bekommt gefährliche Risse.

So sehen also Sieger aus, in diesen aufgeheizten Tagen in Amerika. Der Mann trägt Poloshirt und kurze Hosen, Sonnenbrille und ein Plakat, das er sich eigens hat drucken lassen.

Er will "ein bisschen Spaß haben", sagt Paul Lazare, 64 Jahre alt, und damit meint er: die Gegenseite provozieren. Wir sind vor dem US-Kapitol. Nur ein paar Dutzend Meter entfernt skandieren Hunderte Demonstranten ihre Parolen gegen Brett Kavanaugh, den neusten Obersten Richter des Landes.

Demonstrant Paul Lazare vor dem Kapitol. (Quelle: t-online.de/Fabian Reinbold)Demonstrant Paul Lazare vor dem Kapitol. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online.de)

"I LIKE BEER", steht auf dem Plakat, ich mag Bier. Ein Satz, der erst einmal harmlos klingt, aber es nicht ist: Denn es ist jener Satz, mit dem Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn abgebügelt hat. Dass er im Suff Mädchen und junge Frauen sexuell angegriffen habe, dass er ein aggressiver Trinker gewesen sei, der immer wieder abgestürzt sei. Kavanaugh hat das mit diesem Satz weggewischt – und es am Ende über die Ziellinie geschafft, er sitzt jetzt im Supreme Court.

Die vergangenen Wochen haben die Risse in der schon lange gespaltenen Nation noch ein bisschen tiefer werden lassen. Rund um Kavanaugh und seine Anklägerin Christine Blasey Ford wurde eine Schlacht im großen amerikanischen Kulturkampf ausgefochten. Die knappe Bestätigung Kavanaughs am vergangenen Samstag ist ein Moment, den ein Teil des Landes als Niederlage und als Schande empfindet, und der andere mit Genugtuung als Sieg erlebt. Was bedeutet das für die Vereinigten Staaten?

Demonstrantin Sarah Burgess. (Quelle: t-online.de/Fabian Reinbold)Demonstrantin Sarah Burgess. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online.de)

"Es ist in Amerika gerade schwer, miteinander zu reden", sagt Sarah Burgess, eine Frau, die ebenfalls vor dem Kongress ein Plakat in den Händen hält. "We believe her" steht darauf: Wir glauben ihr. Burgess ist auf dieselbe Schule gegangen wie Blasey Ford, sie hat 2005 ihren Abschluss gemacht. Für sie steht außer Frage, dass Blasey Ford die Wahrheit sagt. "Heute bricht mir das Herz", sagt sie zur Wahl Kavanaughs. 

Die zwei Lager

Sarah Burgess und Paul Lazare stehen gar nicht weit voneinander entfernt, aber sie werden kein Wort wechseln. Wenn es jetzt so oft heißt, Amerika würde eine nationale Debatte über #MeToo führen, dann ist das eine Beschönigung der Lage. Es gibt nicht die eine Debatte, es gibt zwei Seiten, die in ihren jeweiligen Schützengräben hocken.

Auf der einen Seite glauben sie – trotz aller Fragezeichen – Blasey Ford, auf der anderen Seite wischen sie ihre Vorwürfe beiseite und unterstützen – trotz aller Fragezeichen – Kavanaugh.

Auf der einen Seite stehen sie auf der Seite der Demokraten, sagen, man muss Frauen glauben, wenn sie Vorwürfe erheben, halten #MeToo für eine wichtige Korrektur der Machtverhältnisse in der Gesellschaft und verachten Donald Trump.


Auf der anderen Seite wittern sie dahinter nur eine schmutzige Kampagne der Demokraten, wollen die Machtverhältnisse gar nicht erst antasten, sagen, die Unschuldsvermutung für Männer werde über Bord geworfen, und sind Anhänger Trumps.

Letztere stellen sich als die Normalen dar. Von daher passt es, dass Lazare anfangs nicht viel mehr sagt als: "Ich bin nur ein Steuerzahler, der Bier mag", so als ob die Gegenseite keine Steuern zahlen würde, als ob da nicht genauso normale Bürger stünden.

Eine Industrie, die die Konflikte befeuert 

Sorgt er sich nicht um die Spaltung des Landes? "Hm, ein bisschen vielleicht", sagt er, "aber das ist doch das, was Amerika großartig macht. Jeder darf seine Meinung haben. Und am Ende wollen wir alle dasselbe: Freiheit."

Diese Spaltung gibt es nicht nur in Amerika, sondern in anderer Form auch in Europa (Mein Kollege Jonas Schaible hat darüber kürzlich einen lesenswerten Essay geschrieben.) Doch in den USA ist es besonders: Es gibt kaum noch Bürger, die nicht im Schützengraben stehen. Und es gibt jemanden, der es perfekt versteht, sich diese Konfliktlinie zunutze zu machen: Donald Trump.

Es gibt in den USA eine Industrie, deren Schmiermittel das Befeuern des Konflikts ist. Schon lange vor Trump ist der sogenannte Nachrichtensender Fox News mit Kulturkampf von früh bis spät aufgestiegen. In den letzten Jahren wird der linke Gegensender MSNBC immer erfolgreicher, weil er den Trump-Gegnern alle Ereignisse unter der linken Perspektive präsentiert. CNN, noch am ehesten um Ausgleich bemüht, verliert gegen die Konkurrenz immer mehr an Boden.

Strafe für den, der Kompromisse sucht

Dabei hätte es im Falle Kavanaughs einen Weg aus dem Schützengraben gegeben, zumindest für diejenigen, die über seine Nominierung zu entscheiden hätten. Es war schnell klar, dass sich die Vorwürfe der Frauen gegen ihn nicht belegen und widerlegen lassen. Man hätte den Kandidaten nach anderen Maßstäben beurteilen können: Ist der Mann glaubwürdig, wenn er über seine Vergangenheit spricht? Passt sein Temperament zu einem Amt auf Lebenszeit am mächtigsten Gericht?

Doch das ganze System, einschließlich der politischen Parteien, hat sich auf den Grabenkampf eingerichtet, es gibt keine Belohnung, sondern Strafe, für den, der Kompromisse sucht.

Demonstrantin Burgess klingt trotz allem optimisch: "Ich weiß, Frauen in ganz Amerika wird das wachrütteln. Und am Ende wird das Land sich darauf einigen, dass wir sexuelle Übergriffe ernst nehmen müssen."

Demonstration gegen Kavanaugh in Washington. (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)Demonstration gegen Kavanaugh in Washington. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

Trump hingegen sorgt sich bei dem Thema, auch weil er betroffen ist, nur um die Männer. Für die Frauen findet er nicht einmal eine Botschaft. Von sich aus sagt er nichts, und wenn er danach gefragt wird, klingt es so wie am Samstag: Er behauptet, dass "sehr viele Frauen sehr glücklich" mit der Wahl Kavanaughs seien.

Meinungsforscher rechnen damit, dass die Wut der Frauen den Republikanern bei der midterm-Wahl im November die Mehrheit in einer Kammer, dem Repräsentantenhaus, kosten wird. Nichts treibt einen besser an die Wahlurne als Wut, und davon gibt es im Land gerade mehr als genug.

Doch da Trump es wie kein anderer versteht, Wut und Verachtung zu schüren, dürfte er auch sein Lager – wie schon 2016 – ebenfalls gut motivieren.

Nur elf Prozent vertrauen dem Parlament

Letztlich frisst die Polarisierung am Fundament des politischen Systems. Das überparteiliche Pew Research Center fand im August heraus, dass 78 Prozent der Amerikaner angeben, dass sich Republikaner und Demokraten nicht nur über Themen und Politik streiten, sondern bereits darüber, was die "grundlegenden Tatsachen" sind.

In den Kongress, in dem sich Republikaner und Demokraten so unversöhnlich bekriegen, haben nur noch elf Prozent der Amerikaner großes Vertrauen – und 46 Prozent sehr wenig Vertrauen. Die Werte für den Supreme Court liegen noch bei 37 Prozent. Die Zahlen könnten jetzt, wo der umstrittene Kavanaugh die Mehrheit nach rechts rückt, auch dort ins Rutschen geraten.

Aus dem selbstbewussten, einst extrem optimistischen Amerika ist ein Land geworden, das sich selbst misstraut. Und der Lagerwahlkampf fängt gerade erst an.

Verwendete Quellen:

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