Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

Nach "Shutdown": Donald Trump glaubt selbst nicht an Einigung im Mauer-Streit

Nach "Shutdown"-Kompromiss  

Trump glaubt selbst nicht an Einigung im Mauer-Streit

28.01.2019, 13:40 Uhr | dpa

 (Quelle: reuters / imago-ZUMA Press)
"Shutdown": Darum geht es im US-Haushaltsstreit

Die USA befanden sich im längsten Shutdown der Geschichte. Doch was bedeutet ein Shutdown eigentlich und worum geht es im Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten? (Quelle: t-online.de)

„Shutdown“: Darum geht es im US-Haushaltsstreit. (Quelle: t-online.de)


Der "Shutdown" ist beendet – vorübergehend. Doch der Mauer-Streit mit den Demokraten geht weiter. Trump selbst glaubt nicht, dass sie sich einigen werden.

US-Präsident Donald Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des "Wall Street Journals" schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.

Um die Grenzanlage doch zu bauen, schloss Trump einen weiteren Regierungsstillstand nicht aus. "Das ist sicher eine Möglichkeit", sagte er. Zugleich wollte er nicht ausschließen, Notstandsvollmachten zu nutzen. Mit ihnen könnte er jedoch die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar nicht eigenhändig freigeben, sondern müsste Geld aus anderen Projekten abziehen

Längster "Shutdown" der Geschichte

Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-"Shutdown" in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.

"Ich persönlich sehe das bei unter 50-50", antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingeplant würden. Auf die Frage, ob er auch weniger als 5,7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: "Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen."

Zentrales Wahlkampfversprechen

Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Auf die Frage, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: "Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das Einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere."
 

 
Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal