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Was hat Donald Trump erreicht - und wo hat er versagt?

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 20.01.2019Lesedauer: 7 Min.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Wollte Amerika wieder großartig machen.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Wollte Amerika wieder großartig machen. (Quelle: Zuma Press/imago-images-bilder)
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Donald Trump hat in zwei Jahren im Weißen Haus Schaden angerichtet, wo er nur konnte. Was ist aus seinen Wahlversprechen geworden? Und wie stark ist der RĂŒckhalt bei seinen AnhĂ€ngern noch?

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 vereidigt wird, hĂ€ngen graue Regenwolken ĂŒber Washington. Das Wetter scheint wie bestellt fĂŒr den dĂŒsteren Ton, der Teile der Antrittsrede des 45. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten durchzieht. In Amerika spiele sich ein Blutbad ab, sagt Trump an sein Volk gerichtet. Fabriken wĂŒrden geschlossen, Menschen verlören ihre Jobs, die KriminalitĂ€t steige und steige. Und all dies endet nun, verspricht der neu gewĂ€hlte US-PrĂ€sident. Er werde Amerika wieder großartig machen.


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Zwei Jahre ist das her. Zwei Jahre, die wohl zu den turbulentesten in der ĂŒber 200-jĂ€hrigen Geschichte der USA gehören. Trump hat in dieser Zeit so ziemlich jeden westlichen Partner brĂŒskiert, hat internationale Institutionen in die Krise gestĂŒrzt, schwere Handelsstreitigkeiten mit Europa und China entfacht, seine Regierungsmannschaft gefĂŒhlt dreimal durchgetauscht, wĂ€hrend er zugleich in immer grĂ¶ĂŸere ErklĂ€rungsnot geriet, ob er sich im Wahlkampf illegalerweise von Russland helfen ließ.

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Über sich selbst sagt der PrĂ€sident, keine Regierung habe in den ersten zwei Jahren mehr getan als die Trump-Regierung. ZĂ€hlt man die zahlreichen Entlassungen und Neubesetzungen in seiner Mannschaft dazu, dĂŒrfte diese Rechnung auch locker aufgehen. Aber wie sieht es mit den großen Ambitionen aus, mit denen Trump ins Weiße Haus einzog? Was ist geworden aus den versprochenen ArbeitsplĂ€tzen, den Impulsen fĂŒr Industrie und Bergbau, den Investitionen in die Infrastruktur? Und ist es ihm gelungen, trotz aller Turbulenzen seine AnhĂ€nger bei Laune zu halten?

Die Wirtschaft brummt - noch

Trump versprach den Amerikanern bei seinem Einzug ins Weiße Haus neuen Wohlstand und eine RĂŒckkehr zu allter wirtschaftlicher StĂ€rke. Er sagte, Amerika werde wieder anfangen zu gewinnen - gewinnen wie niemals zuvor. TatsĂ€chlich zog das Wachstum in den USA in Trumps erstem Amtsjahr von 1,5 Prozent (2016) auf 2,3 Prozent an, analog zur Entwicklung der weltweiten Konjunktur. 2018 setzte sich der Trend fort. Das Wachstum kletterte weiter auf 2,9 Prozent.

Trump senkte die Steuern fĂŒr Unternehmen, baute staatliche Regulierungen und Investitionshemnisse ab. Der US-PrĂ€sident habe damit "Öl ins Feuer des ökonomischen Wachstums gegossen", sagt der Politikwissenschaftler Christian Lammert von der Freien UniversitĂ€t Berlin. "Er hat die KrĂ€fte des Arbeitsmarktes entfesselt, was vor allem gut fĂŒr die großen Unternehmen war. Letztlich hat er damit die positive Entwicklung der letzten sechs bis sieben Jahre am Leben gehalten."

Trump wollte auch die Abwanderung von ArbeitsplĂ€tzen stoppen. Sein Versprechen lautete: "Wir werden unsere Jobs zurĂŒckholen. ... Wir werden unseren Wohlstand zurĂŒckholen, und wir werden unsere TrĂ€ume zurĂŒckholen." Neben Investitionsanreizen versuchte er dies vor allem ĂŒber Druck auf die Unternehmen und die internationale Konkurrenz zu erreichen. General Motors etwa drohte er mit der Streichung von Subventionen, sollte der Autobauer, wie Ende letzten Jahres angekĂŒndigt, Fabriken in den USA schließen und Tausende ArbeitsplĂ€tze abbauen. Gegen China und Europa trat er einen Handelsstreit los, um sie zum Abbau ihrer Zölle auf US-Produkte zu zwingen. Beide Konflikte schwelen weiter.

Deutsche Autobauer wollen in den USA investieren

Die Drohungen blieben nicht ohne Wirkung. BMW etwa denkt mit Blick auf die befĂŒrchtete Erhöhung der Einfuhrzölle auf europĂ€ische Autos offenbar ĂŒber den Bau einer weiteren Fabrik in den USA nach. VW kĂŒndigte nach einem Treffen deutscher Autobosse mit Trump in Washington ein Investitionsprogramm fĂŒr die Vereinigten Staaten an. "Die Senkung der Steuern und Abgaben hat den einen oder anderen Autohersteller tatsĂ€chlich zum Umdenken bewegt", sagt Lammert. "Im kleinen Rahmen ist da wirklich was passiert."

Nachhaltiges sei dabei aber nicht entstanden, betont der Politikwissenschaftler. Es gehe hierbei nicht um dauerhafte ArbeitsplĂ€tze, sondern vor allem um Jobs in der hochautomatisierten industriellen Produktion. Lammert vermisst Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Hier hatte Trump Großes angekĂŒndigt. Mit staatlichen Mitteln sollten Investitionen von ĂŒber einer Billion Dollar in ĂŒberalterte Straßen, marode BrĂŒcken und schlechte Schienenwege angeschoben werden. Doch weder der PrĂ€sident noch ein republikanisch dominierter Kongress brachten hier Konkretes zu stande.

Mit der neuen Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus dĂŒrften die SpielrĂ€ume fĂŒr Trump nicht grĂ¶ĂŸer werden. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten in den letzten Monaten wieder eingetrĂŒbt haben. Die Weltbank erwartet eine deutliche AbkĂŒhlung der US-Konjunktur. Bis 2020 rechnet sie mit einem RĂŒckgang des Wachstums auf nur noch 1,7 Prozent.

"Saubere" Kohle statt grĂŒnem Strom

Groß waren auch die Ambitionen in der Energiepolitik. Hier wollte Trump umgehend NĂ€gel mit Köpfen machen. Schon am Tag seiner AmtseinfĂŒhrung kĂŒndigte die Internetseite des Weißen Hauses einen "America First Energy Policy Plan" an. Ab sofort sollten statt grĂŒnem Strom die fossilen EnergietrĂ€ger Öl, Erdgas und vor allem Kohle wieder stĂ€rker gefördert werden. Trump versprach, mit der Beseitigung störender Umweltauflagen den schleichenden Niedergang des amerikanischen Kohlebergbaus zu stoppen.

Gebracht hat es bislang nichts. Der Anteil der Kohle an der gesamten Stromgewinnung sank 2018 auf einen historischen Tiefstand. Mindestens 40 Kohlemienen haben seit Trumps Amtsantritt den Betrieb eingestellt. Kaum 25.000 Bergarbeiter sind in der Branche ĂŒberhaupt noch tĂ€tig. Und immer mehr Energiedienstleister haben erkannt, dass sie mit Strom aus Sonne, Wind oder Wasser inzwischen billiger fahren.

Von den Folgen der Trumpschen Energiepolitik fĂŒr die Umwelt ganz zu schweigen. "Diese Politik mag kurzfristig Erfolge aufweisen. Mittelfristig eröffnet sie keine Perspektive. Und langfristig ist sie katastrophal fĂŒr die Umwelt", sagt Politologe Lammert. Auflagen fĂŒr das umstrittene Fracking und fĂŒr Ölbohrungen an den KĂŒsten seien gelockert, unter PrĂ€sident Obama gestoppte Pipeline-Projekte gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung durchgesetzt worden. "Was der US-PrĂ€sident mit der Lockerung von Umweltstandards auf wirtschaftlicher Seite vielleicht erreicht hat, lĂ€sst sich mit dem ökologischen Schaden nicht gegenrechnen."

Trump weiß auf diesem Kurs aber seine WĂ€hlerklientel im Mittleren Westen der USA und die LibertĂ€ren auf der politisch rechten Seite hinter sich, die jeden Eingriff des Staates in den Markt als störend und schĂ€dlich fĂŒr das Wachstum empfinden. "Es ist der Kurs, den die Industrie gefordert hat, und der vor allem gut ist fĂŒr die großen Unternehmen und die Wohlhabenden", erlĂ€utert Lammert. "Das GefĂ€hrliche daran ist aber, und das wird man in der nĂ€chsten Krise sehen, dass die Wirtschaft anders als der Staat nicht in der Lage ist, dĂ€mpfend auf eine Krise einzuwirken."

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Außenpolitik ohne Plan

Schlicht verheerend fĂ€llt das Fazit vieler politischer Beobachter mit Blick auf die US-Außenpolitik unter Trump aus. Sein launisches, oft chaotisches Agieren hat die westliche Wertegemeinschaft in ihre tiefste Krise gestĂŒrzt. Das VerhĂ€ltnis zwischen Amerika und seinen europĂ€ischen VerbĂŒndeten ist zerrĂŒttet. Aus hart errungenen internationalen Abkommen haben sich die USA zurĂŒckgezogen. Das drohende Ende fĂŒr den INF-AbrĂŒstungsvertrag mit Russland könnte sogar ein atomares WettrĂŒsten wieder in Gang bringen.

Im Wahlkampf hatte Trump angekĂŒndigt, Amerikas Rolle als Weltpolizist beenden zu wollen. Es waren fast die gleichen Worte, mit denen er im Dezember im Irak das baldige Ende des US-Einsatzes in Syrien kund tat. Wenige Tage spĂ€ter hieß es, dass der US-PrĂ€sident auch eine erhebliche Reduzierung des Einsatzes in Afghanistan anstrebt. Auch wenn inzwischen wieder völlig offen ist, wie und wann der Abzug aus Syrien vollzogen werden soll - er hat in dieser Frage seine AnkĂŒndigung wahr gemacht.

Das heißt nicht, dass bei Trump so etwas wie eine außenpolitische Linie erkennbar ist. Lammert sagt, der US-PrĂ€sident agiere vielmehr sehr verworren und unberechenbar und richte damit enormen Schaden an. "Nehmen wir das Beispiel der TĂŒrkei: Trump hatte nach einem GesprĂ€ch mit PrĂ€sident Erdogan einen raschen RĂŒckzug seiner Truppen aus Syrien angekĂŒndigt. Und plötzlich droht er Erdogan wenige Wochen spĂ€ter, die TĂŒrkei ökonomisch zu zerstören, sollte sie die Kurden angreifen." Durch solch ein Verhalten, so Lammert, werde jegliches Vertrauen verspielt. Es sei zudem brandgefĂ€hrlich, weil ein RĂŒckfall in geopolitische RivalitĂ€ten und ein Anwachsen der Gefahr militĂ€rischer Auseinandersetzungen drohe.

Die konservative Basis steht hinter Trump

Das alles scheint Trumps WĂ€hler nicht zu stören. Auch, dass ihr PrĂ€sident im Verdacht steht, mit Russland vor der Wahl 2016 geheime Absprachen getroffen zu haben, dass ihm ein Pornostar die versuchte Vertuschung einer AffĂ€re mittels Schweigegeld vorwirft, und dass er sich eigentlich fortwĂ€hrend rĂŒpelhaft auf Twitter Ă€ußert, haben seine UnterstĂŒtzung an der republikanischen Basis kaum geschwĂ€cht. Das Gallup-Institut errechnete jĂŒngst eine Zustimmung von 88 Prozent fĂŒr den PrĂ€sidenten im konservativen Lager.

"Trumps grĂ¶ĂŸter Trick als Politiker - und jetzt als PrĂ€sident - ist, dass er die untere Mittelklasse ĂŒberzeugt hat, einer von ihnen zu sein", schrieb vor Kurzem ein CNN-Reporter. Trump schimpft auf die Elite, obwohl er selbst Elite ist. Warum nimmt man ihm das ab? Weil Trump sagt, wie es ist, vermutete der CNN-Reporter. Und dass es aus dem Mund eines Mannes kommt, der selbst Elite ist, macht es nur noch glaubwĂŒrdiger.

Das könnte auch den Umstand erklĂ€ren, weshalb der US-PrĂ€sident die Zustimmung der einfachen Leute bekommt, obwohl er Politik fĂŒr die Wohlhabenden macht. Politikwisschenaftler Lammert sagt, Trump sei sehr geschickt darin, mit der Basis zu kommunizieren. "Er weiß, wie er sich an Debatten andocken muss und hat ein GespĂŒr dafĂŒr, wann er sich mit welcher SchĂ€rfe zu Wort melden muss."

FĂŒr den RĂŒckhalt seiner Fans spricht noch ein weiterer Punkt, meint Lammert: "Trump versucht wirklich das umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Siehe die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump nimmt dafĂŒr den lĂ€ngsten Shutdown in der US-Geschichte in Kauf. Das ist hochriskant, aber es zeigt seine Bereitschaft, sein Vorhaben um jeden Preis durchzusetzen."


Am zweiten Jahrestag von Trumps AmtseinfĂŒhrung geht der Regierungsstillstand in den 29. Tag. Und es scheint, als wenn allmĂ€hlich auch gutmeinende Amerikaner genug von dem Auftreten ihres PrĂ€sidenten haben. Laut einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" halten 53 Prozent der Befragten Trump fĂŒr den Verantwortlichen des Shutdowns, 29 Prozent die Demokraten. 13 Prozent waren der Ansicht, dass beide Seiten versagt hĂ€tten. Der Mann, der in Washington alles anders machen wollte, steht nun als Schuldiger des Stillstands da.

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