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USA: Was hat Donald Trump in zwei Jahren erreicht – und wo hat er versagt?

Zwei Jahre US-Präsident  

Was hat Donald Trump erreicht - und wo hat er versagt?

Von David Ruch

20.01.2019, 11:17 Uhr
 (Quelle: imago/UPI Photo)

Donald Trump: Der US-Präsident ist seit zwei Jahren im Amt. (Quelle: AFP)

Donald Trump: US-Präsident ist seit zwei Jahren im Amt

Er befreit Besucher von Schuppen, verweigert Handschläge, drängelt sich vor und serviert Burger im Weißen Haus: Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sorgt US-Präsident Donald Trump immer wieder für Irritationen. Eine Übersicht anlässlich seiner Halbzeit im Amt. (Quelle: AFP)

Donald Trump: Der US-Präsident ist seit zwei Jahren im Amt. (Quelle: AFP)


Donald Trump hat in zwei Jahren im Weißen Haus Schaden angerichtet, wo er nur konnte. Was ist aus seinen Wahlversprechen geworden? Und wie stark ist der Rückhalt bei seinen Anhängern noch?

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 vereidigt wird, hängen graue Regenwolken über Washington. Das Wetter scheint wie bestellt für den düsteren Ton, der Teile der Antrittsrede des 45. Präsident der Vereinigten Staaten durchzieht. In Amerika spiele sich ein Blutbad ab, sagt Trump an sein Volk gerichtet. Fabriken würden geschlossen, Menschen verlören ihre Jobs, die Kriminalität steige und steige. Und all dies endet nun, verspricht der neu gewählte US-Präsident. Er werde Amerika wieder großartig machen.

Zwei Jahre ist das her. Zwei Jahre, die wohl zu den turbulentesten in der über 200-jährigen Geschichte der USA gehören. Trump hat in dieser Zeit so ziemlich jeden westlichen Partner brüskiert, hat internationale Institutionen in die Krise gestürzt, schwere Handelsstreitigkeiten mit Europa und China entfacht, seine Regierungsmannschaft gefühlt dreimal durchgetauscht, während er zugleich in immer größere Erklärungsnot geriet, ob er sich im Wahlkampf illegalerweise von Russland helfen ließ.

Über sich selbst sagt der Präsident, keine Regierung habe in den ersten zwei Jahren mehr getan als die Trump-Regierung. Zählt man die zahlreichen Entlassungen und Neubesetzungen in seiner Mannschaft dazu, dürfte diese Rechnung auch locker aufgehen. Aber wie sieht es mit den großen Ambitionen aus, mit denen Trump ins Weiße Haus einzog? Was ist geworden aus den versprochenen Arbeitsplätzen, den Impulsen für Industrie und Bergbau, den Investitionen in die Infrastruktur? Und ist es ihm gelungen, trotz aller Turbulenzen seine Anhänger bei Laune zu halten?

Die Wirtschaft brummt - noch

Trump versprach den Amerikanern bei seinem Einzug ins Weiße Haus neuen Wohlstand und eine Rückkehr zu allter wirtschaftlicher Stärke. Er sagte, Amerika werde wieder anfangen zu gewinnen - gewinnen wie niemals zuvor. Tatsächlich zog das Wachstum in den USA in Trumps erstem Amtsjahr von 1,5 Prozent (2016) auf 2,3 Prozent an, analog zur Entwicklung der weltweiten Konjunktur. 2018 setzte sich der Trend fort. Das Wachstum kletterte weiter auf 2,9 Prozent.

Trump senkte die Steuern für Unternehmen, baute staatliche Regulierungen und Investitionshemnisse ab. Der US-Präsident habe damit "Öl ins Feuer des ökonomischen Wachstums gegossen", sagt der Politikwissenschaftler Christian Lammert von der Freien Universität Berlin. "Er hat die Kräfte des Arbeitsmarktes entfesselt, was vor allem gut für die großen Unternehmen war. Letztlich hat er damit die positive Entwicklung der letzten sechs bis sieben Jahre am Leben gehalten."

Trump wollte auch die Abwanderung von Arbeitsplätzen stoppen. Sein Versprechen lautete: "Wir werden unsere Jobs zurückholen. ... Wir werden unseren Wohlstand zurückholen, und wir werden unsere Träume zurückholen." Neben Investitionsanreizen versuchte er dies vor allem über Druck auf die Unternehmen und die internationale Konkurrenz zu erreichen. General Motors etwa drohte er mit der Streichung von Subventionen, sollte der Autobauer, wie Ende letzten Jahres angekündigt, Fabriken in den USA schließen und Tausende Arbeitsplätze abbauen. Gegen China und Europa trat er einen Handelsstreit los, um sie zum Abbau ihrer Zölle auf US-Produkte zu zwingen. Beide Konflikte schwelen weiter.

Deutsche Autobauer wollen in den USA investieren

Die Drohungen blieben nicht ohne Wirkung. BMW etwa denkt mit Blick auf die befürchtete Erhöhung der Einfuhrzölle auf europäische Autos offenbar über den Bau einer weiteren Fabrik in den USA nach. VW kündigte nach einem Treffen deutscher Autobosse mit Trump in Washington ein Investitionsprogramm für die Vereinigten Staaten an. "Die Senkung der Steuern und Abgaben hat den einen oder anderen Autohersteller tatsächlich zum Umdenken bewegt", sagt Lammert. "Im kleinen Rahmen ist da wirklich was passiert."

Nachhaltiges sei dabei aber nicht entstanden, betont der Politikwissenschaftler. Es gehe hierbei nicht um dauerhafte Arbeitsplätze, sondern vor allem um Jobs in der hochautomatisierten industriellen Produktion. Lammert vermisst Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Hier hatte Trump Großes angekündigt. Mit staatlichen Mitteln sollten Investitionen von über einer Billion Dollar in überalterte Straßen, marode Brücken und schlechte Schienenwege angeschoben werden. Doch weder der Präsident noch ein republikanisch dominierter Kongress brachten hier Konkretes zu stande.

Mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus dürften die Spielräume für Trump nicht größer werden. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten in den letzten Monaten wieder eingetrübt haben. Die Weltbank erwartet eine deutliche Abkühlung der US-Konjunktur. Bis 2020 rechnet sie mit einem Rückgang des Wachstums auf nur noch 1,7 Prozent.

"Saubere" Kohle statt grünem Strom

Groß waren auch die Ambitionen in der Energiepolitik. Hier wollte Trump umgehend Nägel mit Köpfen machen. Schon am Tag seiner Amtseinführung kündigte die Internetseite des Weißen Hauses einen "America First Energy Policy Plan" an. Ab sofort sollten statt grünem Strom die fossilen Energieträger Öl, Erdgas und vor allem Kohle wieder stärker gefördert werden. Trump versprach, mit der Beseitigung störender Umweltauflagen den schleichenden Niedergang des amerikanischen Kohlebergbaus zu stoppen.

Gebracht hat es bislang nichts. Der Anteil der Kohle an der gesamten Stromgewinnung sank 2018 auf einen historischen Tiefstand. Mindestens 40 Kohlemienen haben seit Trumps Amtsantritt den Betrieb eingestellt. Kaum 25.000 Bergarbeiter sind in der Branche überhaupt noch tätig. Und immer mehr Energiedienstleister haben erkannt, dass sie mit Strom aus Sonne, Wind oder Wasser inzwischen billiger fahren.

Von den Folgen der Trumpschen Energiepolitik für die Umwelt ganz zu schweigen. "Diese Politik mag kurzfristig Erfolge aufweisen. Mittelfristig eröffnet sie keine Perspektive. Und langfristig ist sie katastrophal für die Umwelt", sagt Politologe Lammert. Auflagen für das umstrittene Fracking und für Ölbohrungen an den Küsten seien gelockert, unter Präsident Obama gestoppte Pipeline-Projekte gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung durchgesetzt worden. "Was der US-Präsident mit der Lockerung von Umweltstandards auf wirtschaftlicher Seite vielleicht erreicht hat, lässt sich mit dem ökologischen Schaden nicht gegenrechnen."

Trump weiß auf diesem Kurs aber seine Wählerklientel im Mittleren Westen der USA und die Libertären auf der politisch rechten Seite hinter sich, die jeden Eingriff des Staates in den Markt als störend und schädlich für das Wachstum empfinden. "Es ist der Kurs, den die Industrie gefordert hat, und der vor allem gut ist für die großen Unternehmen und die Wohlhabenden", erläutert Lammert. "Das Gefährliche daran ist aber, und das wird man in der nächsten Krise sehen, dass die Wirtschaft anders als der Staat nicht in der Lage ist, dämpfend auf eine Krise einzuwirken."

Außenpolitik ohne Plan

Schlicht verheerend fällt das Fazit vieler politischer Beobachter mit Blick auf die US-Außenpolitik unter Trump aus. Sein launisches, oft chaotisches Agieren hat die westliche Wertegemeinschaft in ihre tiefste Krise gestürzt. Das Verhältnis zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten ist zerrüttet. Aus hart errungenen internationalen Abkommen haben sich die USA zurückgezogen. Das drohende Ende für den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland könnte sogar ein atomares Wettrüsten wieder in Gang bringen.

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, Amerikas Rolle als Weltpolizist beenden zu wollen. Es waren fast die gleichen Worte, mit denen er im Dezember im Irak das baldige Ende des US-Einsatzes in Syrien kund tat. Wenige Tage später hieß es, dass der US-Präsident auch eine erhebliche Reduzierung des Einsatzes in Afghanistan anstrebt. Auch wenn inzwischen wieder völlig offen ist, wie und wann der Abzug aus Syrien vollzogen werden soll - er hat in dieser Frage seine Ankündigung wahr gemacht.

Das heißt nicht, dass bei Trump so etwas wie eine außenpolitische Linie erkennbar ist. Lammert sagt, der US-Präsident agiere vielmehr sehr verworren und unberechenbar und richte damit enormen Schaden an. "Nehmen wir das Beispiel der Türkei: Trump hatte nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan einen raschen Rückzug seiner Truppen aus Syrien angekündigt. Und plötzlich droht er Erdogan wenige Wochen später, die Türkei ökonomisch zu zerstören, sollte sie die Kurden angreifen." Durch solch ein Verhalten, so Lammert, werde jegliches Vertrauen verspielt. Es sei zudem brandgefährlich, weil ein Rückfall in geopolitische Rivalitäten und ein Anwachsen der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen drohe.

Die konservative Basis steht hinter Trump

Das alles scheint Trumps Wähler nicht zu stören. Auch, dass ihr Präsident im Verdacht steht, mit Russland vor der Wahl 2016 geheime Absprachen getroffen zu haben, dass ihm ein Pornostar die versuchte Vertuschung einer Affäre mittels Schweigegeld vorwirft, und dass er sich eigentlich fortwährend rüpelhaft auf Twitter äußert, haben seine Unterstützung an der republikanischen Basis kaum geschwächt. Das Gallup-Institut errechnete jüngst eine Zustimmung von 88 Prozent für den Präsidenten im konservativen Lager.

"Trumps größter Trick als Politiker - und jetzt als Präsident - ist, dass er die untere Mittelklasse überzeugt hat, einer von ihnen zu sein", schrieb vor Kurzem ein CNN-Reporter. Trump schimpft auf die Elite, obwohl er selbst Elite ist. Warum nimmt man ihm das ab? Weil Trump sagt, wie es ist, vermutete der CNN-Reporter. Und dass es aus dem Mund eines Mannes kommt, der selbst Elite ist, macht es nur noch glaubwürdiger.

Das könnte auch den Umstand erklären, weshalb der US-Präsident die Zustimmung der einfachen Leute bekommt, obwohl er Politik für die Wohlhabenden macht. Politikwisschenaftler Lammert sagt, Trump sei sehr geschickt darin, mit der Basis zu kommunizieren. "Er weiß, wie er sich an Debatten andocken muss und hat ein Gespür dafür, wann er sich mit welcher Schärfe zu Wort melden muss."

Für den Rückhalt seiner Fans spricht noch ein weiterer Punkt, meint Lammert: "Trump versucht wirklich das umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Siehe die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump nimmt dafür den längsten Shutdown in der US-Geschichte in Kauf. Das ist hochriskant, aber es zeigt seine Bereitschaft, sein Vorhaben um jeden Preis durchzusetzen."
 

 
Am zweiten Jahrestag von Trumps Amtseinführung geht der Regierungsstillstand in den 29. Tag. Und es scheint, als wenn allmählich auch gutmeinende Amerikaner genug von dem Auftreten ihres Präsidenten haben. Laut einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" halten 53 Prozent der Befragten Trump für den Verantwortlichen des Shutdowns, 29 Prozent die Demokraten. 13 Prozent waren der Ansicht, dass beide Seiten versagt hätten. Der Mann, der in Washington alles anders machen wollte, steht nun als Schuldiger des Stillstands da.

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