Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

USA: Demokraten treiben Untersuchungen gegen Trump voran

Droht dem Präsidenten die Amtsenthebung?  

Demokraten treiben Untersuchungen gegen Trump voran

13.09.2019, 06:54 Uhr | AFP

USA: Demokraten treiben Untersuchungen gegen Trump voran. Donald Trump: Eine Amtsenthebung des US-Präsidenten ist unwahrscheinlich. (Quelle: AP/dpa/AP Photo/Jose Luis Magan)

Donald Trump: Eine Amtsenthebung des US-Präsidenten ist unwahrscheinlich. (Quelle: AP Photo/Jose Luis Magan/AP/dpa)

Die Opposition ergreift Maßnahmen für ein Amtsenthebungsverfahren: Ein neues Regelwerk ermöglicht Untersuchungen möglicher gesetzeswidriger Handlungen des Präsidenten. Doch es gibt viele Hürden.

Die Opposition im US-Kongress hat einen ersten formalen Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump genommen. Der von den Demokraten kontrollierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete am Donnerstag ein Regelwerk für die Vorbereitung eines möglichen "Impeachment".

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte, dadurch werde eine "aggressive Abfolge von Anhörungen" ermöglicht. In der Untersuchung zu eventuell gesetzwidrigen Handlungen des Präsidenten gehe es um mögliche Korruption, Justizbehinderung und Machtmissbrauch. Durch die neuen Regularien stattet sich der Ausschuss mit erweiterten Vollmachten zur Ausstellung sogenannter Subpoenas aus – dies sind verbindliche Vorladungen von Zeugen oder Anforderungen von Beweismaterialien.

Nancy Pelosi stellt sich bisher gegen ein Verfahren

Ob es jemals zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt, ist allerdings weiterhin höchst ungewiss. Zwar haben es die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Prozedere in Gang zu setzen. Doch steht die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, dem "Impeachment" skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump helfen, seine Basis für die Präsidentenwahl im November 2020 zu mobilisieren.

Zudem hätte das "Impeachment" kaum Aussicht auf Erfolg. Denn das Repräsentantenhaus kann lediglich die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen, das eigentliche Verfahren und damit die Entscheidung über das Schicksal des Präsidenten liegt dann beim Senat. In dieser Kammer sind Trumps Republikaner aber in der Mehrheit. Zudem wird dort eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht.

Gleichwohl ist zuletzt der Druck auf Pelosi aus der eigenen Fraktion gewachsen, die Option des "Impeachment" konkreter zu verfolgen als bislang. 134 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus befürworten laut Zählungen von US-Medien inzwischen die Einleitung des Verfahrens, das ist mehr als die Hälfte der Fraktion.

Zudem besteht Zeitdruck

Wenn das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, müsste das schon in diesem Herbst geschehen – denn mit einer solchen Prozedur inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs würden sich die Demokraten dem Vorwurf aussetzen, es lediglich auf ein politisches Spektakel anzulegen.

Diese "Impeachment"-Voruntersuchung soll sich laut Nadler unter anderem darum drehen, ob Trump die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams behindert hat. Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte konkrete Anhaltspunkten dafür geliefert, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Im Rahmen der Untersuchung soll laut Nadler ferner geprüft werden, ob Trump während des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs in Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen verwickelt war und ob er sein Amt zu seinem privaten wirtschaftlichen Vorteil missbraucht hat.


Zu allen diesen Verdächtigungen gegen den Präsidenten liefen schon bislang Untersuchungen im Repräsentantenhaus. Neu ist nun aber, dass diese Untersuchungen formell in den Zusammenhang eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gestellt sind.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal