Iran-Sanktionen vermieden? US-Justiz klagt türkische Bank an

Geldwäsche, Betrug, Umgehung von Iran-Sanktionen: Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen ein türkisches Kreditinstitut. Das "wagemutige" Vorgehen sei von ranghohen Regierungsvertretern unterstützt worden.

Die US-Justiz hat das türkische staatliche Kreditinstitut Halkbank wegen Betrugs, Geldwäsche und der Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe angeklagt. Das "wagemutige" Vorgehen der Bank sei von ranghohen türkischen Regierungsvertretern unterstützt worden, die teils Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern kassiert hätten, erklärte der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman. Nach Ansicht der Anklage soll Halkbank von 2012 bis 2016 rund 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,1 Milliarden Euro) an iranischen Geldern verschoben haben.

Das Vorgehen der Justiz kam zur gleichen Zeit wie eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Ankara in Folge des türkischen Einmarschs im Norden Syriens. Die US-Justiz war bereits gegen führende Halkbank-Angestellte vorgegangen, darunter deren früherer Vizechef Hakan Atilla. Er war 2018 in New York zu einer Gefängnisstrafe von 32 Monaten verurteilt worden, wurde jedoch im Juli in die Türkei überstellt – wo ihn bei der Rückkehr unter anderem der Finanzminister als Held begrüßte.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Schuldspruch Atillas heftig kritisiert. Der Prozess gegen den Banker hatte die Beziehungen der beiden Länder schwer belastet. Ein türkisch-iranischer Goldhändler, Reza Zarrab, war dabei zunächst Mitangeklagter, kooperierte aber später und sagte dann unter anderem gegen Attila aus. Er erklärte damals auch, dass Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident den illegalen Geschäften der Bank 2012 zugestimmt habe.