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Trump droht Erdogan mit Zerst├Ârung der t├╝rkischen Wirtschaft

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 08.10.2019Lesedauer: 5 Min.
US-Pr├Ąsident Donald Trump hat der T├╝rkei bei einem Angriff auf Kurden in Nordsyrien mit Konsequenzen gedroht.
US-Pr├Ąsident Donald Trump hat der T├╝rkei bei einem Angriff auf Kurden in Nordsyrien mit Konsequenzen gedroht. (Quelle: dpa-bilder)
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Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Syrien vorgehen ÔÇô nun l├Ąsst Trump ihn gew├Ąhren. Kritik daran begegnet der US-Pr├Ąsident mit Drohungen an die T├╝rkei.

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angek├╝ndigten R├╝ckzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Pr├Ąsident Donald Trump der T├╝rkei gedroht. "Wenn die T├╝rkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner gro├čartigen und unvergleichlichen Weisheit f├╝r tabu halte, werde ich die t├╝rkische Wirtschaft vollst├Ąndig zerst├Âren und ausl├Âschen", schrieb er am Montag auf Twitter.

Trump machte nicht deutlich, was genau gegen seine "Weisheit" versto├čen w├╝rde. Trump war davor auch von Vertrauten wie dem US-Senator Lindsey Graham vorgeworfen worden, die bisherigen kurdischen Verb├╝ndeten in Nordsyrien im Stich zu lassen.

Freie Bahn f├╝r Erdogan

Die USA hatten angek├╝ndigt, der T├╝rkei freie Bahn f├╝r eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien zu gew├Ąhren. US-Truppen begannen im Morgengrauen mit dem Abzug aus der syrisch-t├╝rkischen Grenzregion, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) am Montag best├Ątigte. Auf Twitter schrieb Mustafa Bali, die USA lie├čen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Er warf ihnen vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erkl├Ąrung.

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Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verb├╝ndeter der USA. Die T├╝rkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Fl├╝chtlinge unterbringen, die derzeit in der T├╝rkei und in Europa leben.

Widerstand im US-Senat

Kritik an der Entscheidung des US-Pr├Ąsidenten kommt allerdings auch aus den Reihen der Republikaner. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat eine partei├╝bergreifende Resolution im Senat f├╝r Sanktionen gegen die T├╝rkei im Fall einer t├╝rkischen "Invasion" Nordsyriens angek├╝ndigt. Sollten t├╝rkische Truppen kurdische Kr├Ąfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der T├╝rkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress f├╝r eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit k├Ânnte auch ein etwaiges Veto Trumps ├╝berstimmt werden.

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Graham kritisierte, die Entscheidung, "unsere kurdischen Verb├╝ndeten im Stich zu lassen und Syrien an Russland, den Iran und die T├╝rkei zu ├╝bergeben", werde Islamisten befeuern. Er habe ├╝ber eine m├Âgliche Resolution mit seinem demokratischen Senatskollegen Chris Van Hollen gesprochen.

Van Hollen ├Ąu├čerte ebenfalls scharfe Kritik: "Die syrischen Kurden haben im Kampf gegen den IS zusammengestanden, als es die T├╝rkei nicht getan hat. Trumps Entscheidung, sie zu verraten, ist gewissenlos."

Trump verteidigt Kehrtwende

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die T├╝rkei stehe kurz vor einem Milit├Ąreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit Trump, das Wei├če Haus signalisierte daraufhin am fr├╝hen Montagmorgen, sich einer Offensive nicht in den Weg stellen zu wollen. Fast gleichzeitig begann an der Grenze der US-Abzug. Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte berichtete, US-Kr├Ąfte seien aus den St├Ądten Ras al-Ain und Tal Abiad nahe der t├╝rkischen Grenze abgezogen. Sie warnte vor einem "totalen Krieg".

Trump verteidigte die Kehrtwende am Montag auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen "l├Ącherlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb er. Es sei nun an der "T├╝rkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu l├Âsen. "Wir sind 7.000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere N├Ąhe kommt."

T├╝rkische und US-Panzerfahrzeuge patrouillieren nahe der Stadt Tal Abyad im Nordosten Syriens: Die US-Truppen verlassen die kurdisch gepr├Ągte Region. (Archivfoto)
T├╝rkische und US-Panzerfahrzeuge patrouillieren nahe der Stadt Tal Abyad im Nordosten Syriens: Die US-Truppen verlassen die kurdisch gepr├Ągte Region. (Archivfoto) (Quelle: Baderkhan Ahmad/dpa-bilder)

Wann die t├╝rkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Pr├Ąsident au├čer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit Trump in der ersten Novemberh├Ąlfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Milit├Ąreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Schicksal der IS-Gefangenen ungekl├Ąrt

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-K├Ąmpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung f├╝r diese K├Ąmpfer nun den Kurden, Europ├Ąern, T├╝rken, Russen und Staaten der Region zu. Das Wei├če Haus erkl├Ąrte, die USA w├╝rden sie nicht festhalten, denn es k├Ânne um Jahre und gro├če Kosten gehen. Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsl├Ąnder der K├Ąmpfer h├Ątten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zur├╝ck gewollt.

"Die T├╝rkei wird jetzt f├╝r alle IS-K├Ąmpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten ├╝ber die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des ├Ârtlichen Kalifats gefangen genommen wurden." Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der K├Ąmpfer in Gef├Ąngnissen seien "etwas ├╝bertrieben". Man ├╝berlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Sch├Ątzungen des US-Milit├Ąrs befinden sich rund 10.000 IS-K├Ąmpfer in teils improvisierten SDF-Gef├Ąngnissen. Darunter sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 40 deutsche K├Ąmpfer und rund 70 Frauen mit 120 Kindern. Mehrere Gef├Ąngnisse befinden sich in der N├Ąhe der Grenze zur T├╝rkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Fl├╝chtlingslager mit sch├Ątzungsweise mehr als 70.000 Menschen.

Kurdische Milizen f├╝hlen sich verraten

Die SDF zeigten sich tief entt├Ąuscht ├╝ber den US-Abzug. "Die US-Kr├Ąfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertsch├Ątzen", schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter. Er f├╝gte hinzu: "Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien besch├╝tzen." Aber sie schuldeten "den Menschen hier" eine Erkl├Ąrung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erf├╝llen.

Gleichzeitig gab es Sorgen ├╝ber die humanit├Ąren Konsequenzen des m├Âglichen t├╝rkischen Einmarsches. Der regionale Sprecher der UN-Agentur zur Koordinierung humanit├Ąrer Hilfe (OCHA), David Swanson, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, die UN stocke ihre Reserven an Hilfsg├╝tern f├╝r den Fall auf, dass Menschen vertrieben w├╝rden. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und weitere Vertreibung zu verhindern."

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Trumps Entscheidung, der T├╝rkei freie Bahn in Syrien zu gew├Ąhren, ist eine krasse ├änderung seiner Syrien- und T├╝rkeipolitik. Noch im Januar hatte Trump der T├╝rkei die wirtschaftliche Zerst├Ârung angedroht, sollte sie die YPG angreifen. Sp├Ąter entsch├Ąrfte er die Drohung. Daf├╝r verlangsamten die USA ihren 2018 angek├╝ndigten Truppenabzug, der eigentlich schnell und vollst├Ąndig hatte ausfallen sollen.


Nach weiteren Drohungen des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der T├╝rkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen. Die T├╝rkei war allerdings unzufrieden mit den Fortschritten, w├Ąhrend kurdische Milizen darauf hinwiesen, dass sie sich an die Abmachungen gehalten h├Ątten. Unter anderem sahen diese die Zerst├Ârung kurdischer Milit├Ąreinrichtungen und den R├╝ckzug von K├Ąmpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist f├╝r die Fertigstellung war Ende September verstrichen.

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