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Belohnung oder Bestrafung? Hier gehen die W├Ąhler h├Ąrter vor

Von Gerhard Sp├Ârl

Aktualisiert am 07.06.2021Lesedauer: 3 Min.
Rainer Haseloff: Der CDU-Politiker hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen.
Rainer Haseloff: Der CDU-Politiker hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Die CDU hat einen erstaunlichen Wahlsieg errungen. Rainer Haseloff scheint dar├╝ber selbst verbl├╝fft. Vor allem weil die W├Ąhler in Sachsen-Anhalt meist nach dem Prinzip Belohnung und Bestrafung agieren.

Sachsen-Anhalt ist eine Wundert├╝te. Nie wei├č man, was herauskommt, wenn dieses kleine Land mitten in Deutschland w├Ąhlt. Die W├Ąhler gehen h├Ąrter als anderswo nach dem Prinzip Belohnung und Bestrafung vor. Nie kann der Ministerpr├Ąsident sicher sein, ob er abst├╝rzt oder hochschie├čt. Es war kein Zufall, dass Reiner Haseloff nach seinem Wahlsieg eher ermattet als gl├╝cklich aussah. Wie einer, der das Schlimmste bef├╝rchtet hatte und jetzt f├╝rs Freuen zu ersch├Âpft ist.

Alle Parteien, von SPD ├╝ber Gr├╝ne bis zur Linken und AfD, haben W├Ąhler an die CDU abgetreten. So wurde dieser g├Ąrige Haufen aus rund 6.000 Christdemokraten, in dem nicht wenige Parteifreunde von der Vers├Âhnung des Sozialen mit dem Nationalen faseln und von der AfD mit blo├čem Auge nicht zu unterscheiden sind, fast in die hohe Sph├Ąre einer Volkspartei katapultiert. Paradoxer sind Wahlen selten.

Misstrauen zwischen Politik und Bev├Âlkerung

Der Westen schaut vor Landtagswahlen immer mit gro├čen Augen auf den Osten und erwartet ├ťbles. Die Mutma├čungen, die er anstellt, sind selten erhellend. Regelm├Ą├čig enden sie in Trauerbekundung ├╝ber das Demokratiedefizit als Erbmasse der DDR. Teile der Ostbev├Âlkerung seien f├╝r die Demokratie verloren, meinte kurz vor der Wahl Marco Wanderwitz, den die Bundesregierung als Ostbeauftragten angestellt hat.

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Wanderwitz k├Ânnte es wissen, er stammt aus Chemnitz. Er geh├Ârt der CDU an. Hat er recht? Eigentlich nicht, sofern man diese Wahl ernst nimmt, bei welcher der Abstand zur AfD auf rund 16 Prozentpunkte angewachsen ist. Interessant ist aber, wie viel Misstrauen die Exponenten der Regierungspartei CDU dem Wahlvolk entgegenbringen.

Sie trauen ihm alles zu. Sie haben Erfahrung mit ihm. Die Botschaft der W├Ąhler ist fast immer: In uns habt ihr niemanden, auf den ihr bauen k├Ânnt. Warum ist das so? Versuch einer Ann├Ąherung in drei Punkten.

1. Wahlen in Sachsen-Anhalt sind wie Wanderd├╝nen. Wohin sie wandern, wei├č niemand.

Die W├Ąhlerbindung im Osten war von Anfang an schwach ausgepr├Ągt. Am Anfang versprachen sich die W├Ąhler am meisten von der CDU und Kanzler Kohl. Also w├Ąhlten sie in der Nachwendezeit zweimal hintereinander dessen Statthalter. Als die Arbeitslosigkeit explodierte, kam die SPD ans Regieren, die auch bald bestraft wurde. Nun bl├╝hte die Linke als Kummerkasten f├╝r die Zukurzgekommenen aus der untergegangenen DDR auf, die sich alles anders vorgestellt hatten. Nach dieser Phase war die AfD an der Reihe. Sie ist der rechte Kummerkasten f├╝r das gro├če Dagegen und redet fast genauso einf├╝hlsam ├╝ber das Leid des Ostens wie die nutzlos gewordene Linke.

2. Gute wirtschaftliche Entwicklung

Betrachtet man das Wahlergebnis neutral, k├Ânnte man meinen, dass die Regierung Haseloff f├╝r gute Arbeit belohnt worden ist. Gr├╝nde daf├╝r gibt es genug: Im Jahr 2005 lag die Arbeitslosigkeit bei erbarmungsw├╝rdigen 20,2 Prozent, heute bei 7,5 wie in Nordrhein-Westfalen. Au├čerdem hat das kleine Land seit dem vergangenen Jahr die beste Wirtschaftsentwicklung unter s├Ąmtlichen Bundesl├Ąndern genommen. ├ľkonomisch steht es mit seinen rund 2,2 Millionen Einwohnern erstaunlich gut da. Allerdings ging es im Wahlkampf nicht um Fakten. Es ging zuerst und zuletzt um die AfD und das hochambivalente Verh├Ąltnis der CDU zu ihr.

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3. Die Daheimgebliebenen errichten Mauern

Zu den viel zitierten Br├╝chen und Frakturen, die in Sachsen-Anhalt zu besichtigen sind, geh├Ârt das Schrumpfen. Im Jahr 1990 lebten laut Eurostat noch 2,965 Millionen Menschen hier. Seither sind um die 700.000 weggegangen, in den Westen, wohin denn sonst. Ein Schwund, der sich zwangsl├Ąufig sozial und mental auswirkt. Wenn die Beweglichen, die keine Angst vor Neuanf├Ąngen haben, einfach aufbrechen, m├╝ssen sich die Daheimgebliebenen zumindest vor sich selbst rechtfertigen. Sie errichten dann Mauern: gegen die Elite aus dem Westen, gegen die EU, gegen Ausl├Ąnder und Fl├╝chtlinge. Am Mauerbau beteiligt sich vorneweg die AfD, aber auch Teile der Linken und der CDU mischen mit.

Als Stimmungstest f├╝r die Bundestagswahl taugt Sachsen-Anhalt nicht besonders gut. Daf├╝r ist das Land zu klein und nicht bedeutsam genug. Dennoch wird es ein paar Tage lang zum Symbol hochgeredet werden, so ist das nun mal. Dann kommen die Ferien und danach wird er losgehen, der Kampf f├╝r eine Bundestagswahl mit gro├čen Besonderheiten.

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