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Bidens Demokraten beschlie├čen billionenschweres Infrastrukturpaket

Von rtr
Aktualisiert am 14.07.2021Lesedauer: 2 Min.
Joe Biden: Der US-Pr├Ąsident plant seit l├Ąngerem ein gro├čes Infrastrukturpaket f├╝r die USA.
Joe Biden: Der US-Pr├Ąsident plant seit L├Ąngerem ein gro├čes Infrastrukturpaket f├╝r die USA. (Quelle: Evelyn Hockstein/Reuters-bilder)
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F├╝r marode Stra├čen, Br├╝cken oder Schienen wollen die US-Demokraten von Pr├Ąsident Biden 3,5 Billionen Dollar ausgeben. Darauf hat man sich im Senat geeinigt. Die Zustimmung der Republikaner wird wohl nicht ben├Âtigt.

In den USA haben sich die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses auf ein 3,5 Billionen Dollar schweres Infrastrukturprogramm verst├Ąndigt. "Wir sind zu einer Einigung gekommen", sagte der Mehrheitsf├╝hrer des Senats, Chuck Schumer, am sp├Ąten Dienstag nach mehr als zweist├╝ndigen Gespr├Ąchen hinter verschlossenen T├╝ren zwischen den Demokraten des Ausschusses und Beamten des Wei├čen Hauses.

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Die Vereinbarung, die noch von der 50-k├Âpfigen demokratischen Fraktion im Senat gebilligt werden muss, beinhalte laut Schumer eine bedeutende Erweiterung des Gesundheitsprogramms f├╝r ├Ąltere Menschen ÔÇô ein Hauptanliegen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Bernie Sanders. Die Republikaner wurden in diese Verhandlungen nicht miteinbezogen.

Wohl keine Unterst├╝tzung durch Republikaner

"Wenn man das zu den 600 Milliarden Dollar des ├╝berparteilichen Plans hinzuf├╝gt, kommt man auf 4,1 Billionen Dollar, was sehr, sehr nahe an dem liegt, was Pr├Ąsident Biden von uns erbeten hat", sagte Schumer. Er bezog sich dabei auf einen separaten, ├╝berparteilichen Gesetzentwurf f├╝r Investitionen in H├Âhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar, von denen fast 600 Milliarden Dollar Neuaufwendungen sein w├╝rden.

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Es wird nicht erwartet, dass die Republikaner im Senat die breiteren Infrastrukturbem├╝hungen unterst├╝tzen, sodass die Demokraten sie wahrscheinlich mit einem politischen Kniff auf den Weg bringen m├╝ssen: Nun als Teil der Haushaltsplanung deklariert, kann das Paket mit einfacher Mehrheit durch beide H├Ąuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als "Budget Reconciliation" bekannten Man├Âver k├Ânnen die Demokraten im Senat die H├╝rde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu m├╝ssen.

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