"Das wird zur Zeit geprüft": Biden erwägt Impfpflicht für alle Regierungsmitarbeiter

Die Zahl der Neuinfektionen in den USA steigt, die Impfkampagne stockt. Die US-Regierung prüft deshalb eine Impfpflicht für alle Regierungsmitarbeiter. In einer Bundesbehörde ist sie bereits in Kraft.

Die US-Regierung erwägt, für ihre mehr als zwei Millionen Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Das wird zur Zeit geprüft", sagte US-Präsident Joe Biden auf die Frage einer Journalistin nach einer Impfpflicht für Angestellte des Bundes. "Aber falls Sie nicht geimpft sind, dann sind Sie nicht annähernd so intelligent wie ich dachte", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch des Büros der Geheimdienstkoordinatorin (ODNI) weiter.

Der Demokrat Biden hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen jedoch auf der Stelle – und das trotz einer Fülle an Impfstoffen und vielen Impfanreizen. Politisch könnte aber selbst eine auf die Angestellten der Regierung begrenzte Impfpflicht heikel werden: Viele Republikaner dürften dies als Eingriff in die individuelle Freiheit zurückweisen. Falls die Impfungen damit zum politischen Zankapfel werden sollten, dürfte es noch schwieriger werden, kritische oder zögernde Anhänger der Republikaner zu überzeugen, sich impfen zu lassen.

Impflicht bei erster größeren Bundesbehörde

Erst am Montag hatte das Veteranenministerium erklärt, dass die medizinischen Mitarbeiter der Krankenhäuser für die früheren Militärangehörigen sich nun gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und andere medizinische Angestellte haben acht Wochen Zeit, sich die Spritzen geben zu lassen. Bei der Anordnung handelte es sich um die erste Impfpflicht einer größeren Bundesbehörde. Die Ministerien und Behörden des Bundes beschäftigten dem wissenschaftlichen Dienst des Kongresses zufolge 2020 knapp 2,2 Millionen zivile Mitarbeiter.

Auch in der Metropole New York und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien müssen sich städtische beziehungsweise staatliche Angestellte künftig gegen Corona impfen lassen. Nicht geimpfte Mitarbeiter müssen sich regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen.

In den USA sind bislang erst 49 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. Zuletzt stieg die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante im Schnitt wieder auf fast 50.000 an.