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US-PrÀsident Biden auf Rettungsmission am Kapitol

Von afp, dpa
Aktualisiert am 02.10.2021Lesedauer: 3 Min.
US-PrÀsident Joe Biden spricht zur Presse nach seinen GesprÀchen am Kapitol in der US-Hauptstadt. Im Hintergrund beobachtet ihn Nancy Pelosi.
US-PrÀsident Joe Biden spricht zur Presse nach seinen GesprÀchen am Kapitol in der US-Hauptstadt. Im Hintergrund beobachtet ihn Nancy Pelosi. (Quelle: Tom Brenner/Reuters-bilder)
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Es ist ein seltenes Ereignis, dass der amerikanische PrĂ€sident am Kapitol erscheint. Doch fĂŒr Joe Biden bleibt nicht viel Zeit, um die Gegner in seiner Partei zu ĂŒberzeugen. Er machte sich auf zum Parlamentssitz.

Mit einem Besuch im Kongress hat US-PrĂ€sident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner GrabenkĂ€mpfe gefĂ€hrdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu GesprĂ€chen ĂŒber seine billionenschweren Infrastruktur- und Sozialpakete. "Wir werden es schaffen", sagte der 78-JĂ€hrige vor Journalisten. "Es ist egal, ob es sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert."

Dass der PrĂ€sident persönlich im Kongress erscheint, ist höchst ungewöhnlich – und zeigt den Ernst der Lage. Biden will ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket mit Sozialmaßnahmen durch den Kongress bekommen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem progressiven und dem moderaten DemokratenflĂŒgel scheitern.

Pelosi: Brauchen mehr Zeit

Im Ringen der Demokraten um zwei geplante große Investitionspakete von US-PrĂ€sident Joe Biden zieht sich die HĂ€ngepartie weiter hin. Es werde mehr Zeit benötigt, kĂŒndigte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-ReprĂ€sentantenhauses, am Freitagabend (Ortszeit) an. Biden kĂ€mpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großes Paket fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen fĂŒr Soziales. Dabei steht ihm ausgerechnet seine eigene Partei im Weg. Der FlĂŒgelkampf der Demokraten gefĂ€hrdet seine innenpolitische Agenda. Eine mögliche Abstimmung ĂŒber das Infrastrukturpaket blieb nun erneut aus.

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Beide Vorhaben wackeln angesichts der internen Streitigkeiten. Eigentlich sollte es bereits am Montag zu einer Abstimmung ĂŒber das kleinere Infrastrukturpaket kommen – diese wurde dann wegen Auseinandersetzungen verschiedener FlĂŒgel von Bidens Partei immer wieder verschoben. Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte Biden am Freitag nach einem Besuch in der demokratischen Fraktion im US-ReprĂ€sentantenhaus und gab sich zugleich siegesgewiss. "Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen", sagte Biden mit Blick auf die Abstimmung. "Wir werden fĂŒr das amerikanische Volk liefern", versprach er spĂ€ter via Twitter.

Das kleinere Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, BrĂŒcken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert – mit UnterstĂŒtzung von Republikanern. Vorgesehen sind ĂŒber die nĂ€chsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im ReprĂ€sentantenhaus. Eigentlich hĂ€tten die Demokraten genug Stimmen, um das Paket zu verabschieden – allerdings nur ganz knapp.

Hauptproblem liegt in den eigenen Reihen

Dass die Zustimmung fĂŒr das Infrastrukturpaket wackelt, liegt an schweren Auseinandersetzung innerhalb der Demokratischen Partei ĂŒber ein zweites, noch grĂ¶ĂŸeres Investitionspaket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vorsieht. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstĂŒtzen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld fĂŒr den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat seinen PlĂ€nen zufolge einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenfalls verteilt ĂŒber mehrere Jahre.

Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mit Hilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur sehr knappe Mehrheiten. Das heißt: Jede Stimme zĂ€hlt. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, wĂ€hrend sich einige progressive Demokraten noch mehr gewĂŒnscht hĂ€tten.

NĂ€chster Versuch am Dienstag

Die Progressiven drohen damit, das kleinere Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grĂ¶ĂŸere zweite Paket gesichert ist. WĂŒrde es also zu einer Abstimmung ĂŒber das kleinere Paket kommen, bevor es zu einer Einigung ĂŒber das große Vorhaben gekommen ist, könnten die progressiven Demokraten das Infrastrukturpaket durchfallen lassen. Dieses Risiko will Nancy Pelosi nicht eingehen - und konnte daher bisher ihre eigenen Zusagen fĂŒr den Termin des Votums nicht einhalten. Eine mögliche Abstimmung darĂŒber blieb nun auch am Freitagabend aus – das ReprĂ€sentantenhaus wollte nun erst am Dienstag wieder zusammenkommen.

Pelosi erklĂ€rte schließlich, dass ĂŒber das Infrastrukturpaket erst abgestimmt werde, wenn es eine Lösung ĂŒber das große Sozialpaket gebe. Man bemĂŒhe sich um "Klarheit und Konsens". Es seien zwar "große Fortschritte" erzielt worden, doch diese reichten fĂŒr eine Einigung noch nicht aus. Das ReprĂ€sentantenhaus verlĂ€ngerte am Freitagabend lediglich vorĂŒbergehend bereits ausgelaufene Verkehrsprogramme, die eigentlich mit dem Infrastrukturpaket zusammenhĂ€ngen. So soll Zwangsurlaub von Tausenden Mitarbeitern im Transportbereich verhindert werden. Eine Zustimmung des Senats stand noch aus.

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Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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