Ungewöhnliche Maßnahme US-Präsident Biden auf Rettungsmission am Kapitol
News folgenEs ist ein seltenes Ereignis, dass der amerikanische Präsident am Kapitol erscheint. Doch für Joe Biden bleibt nicht viel Zeit, um die Gegner in seiner Partei zu überzeugen. Er machte sich auf zum Parlamentssitz.
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu Gesprächen über seine billionenschweren Infrastruktur- und Sozialpakete. "Wir werden es schaffen", sagte der 78-Jährige vor Journalisten. "Es ist egal, ob es sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert."
Dass der Präsident persönlich im Kongress erscheint, ist höchst ungewöhnlich – und zeigt den Ernst der Lage. Biden will ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket mit Sozialmaßnahmen durch den Kongress bekommen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem progressiven und dem moderaten Demokratenflügel scheitern.
Pelosi: Brauchen mehr Zeit
Im Ringen der Demokraten um zwei geplante große Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden zieht sich die Hängepartie weiter hin. Es werde mehr Zeit benötigt, kündigte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am Freitagabend (Ortszeit) an. Biden kämpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Dabei steht ihm ausgerechnet seine eigene Partei im Weg. Der Flügelkampf der Demokraten gefährdet seine innenpolitische Agenda. Eine mögliche Abstimmung über das Infrastrukturpaket blieb nun erneut aus.
Beide Vorhaben wackeln angesichts der internen Streitigkeiten. Eigentlich sollte es bereits am Montag zu einer Abstimmung über das kleinere Infrastrukturpaket kommen – diese wurde dann wegen Auseinandersetzungen verschiedener Flügel von Bidens Partei immer wieder verschoben. Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte Biden am Freitag nach einem Besuch in der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus und gab sich zugleich siegesgewiss. "Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen", sagte Biden mit Blick auf die Abstimmung. "Wir werden für das amerikanische Volk liefern", versprach er später via Twitter.
Das kleinere Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus. Eigentlich hätten die Demokraten genug Stimmen, um das Paket zu verabschieden – allerdings nur ganz knapp.
Hauptproblem liegt in den eigenen Reihen
Dass die Zustimmung für das Infrastrukturpaket wackelt, liegt an schweren Auseinandersetzung innerhalb der Demokratischen Partei über ein zweites, noch größeres Investitionspaket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vorsieht. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat seinen Plänen zufolge einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenfalls verteilt über mehrere Jahre.
Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mit Hilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur sehr knappe Mehrheiten. Das heißt: Jede Stimme zählt. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, während sich einige progressive Demokraten noch mehr gewünscht hätten.
Nächster Versuch am Dienstag
Die Progressiven drohen damit, das kleinere Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert ist. Würde es also zu einer Abstimmung über das kleinere Paket kommen, bevor es zu einer Einigung über das große Vorhaben gekommen ist, könnten die progressiven Demokraten das Infrastrukturpaket durchfallen lassen. Dieses Risiko will Nancy Pelosi nicht eingehen - und konnte daher bisher ihre eigenen Zusagen für den Termin des Votums nicht einhalten. Eine mögliche Abstimmung darüber blieb nun auch am Freitagabend aus – das Repräsentantenhaus wollte nun erst am Dienstag wieder zusammenkommen.
Pelosi erklärte schließlich, dass über das Infrastrukturpaket erst abgestimmt werde, wenn es eine Lösung über das große Sozialpaket gebe. Man bemühe sich um "Klarheit und Konsens". Es seien zwar "große Fortschritte" erzielt worden, doch diese reichten für eine Einigung noch nicht aus. Das Repräsentantenhaus verlängerte am Freitagabend lediglich vorübergehend bereits ausgelaufene Verkehrsprogramme, die eigentlich mit dem Infrastrukturpaket zusammenhängen. So soll Zwangsurlaub von Tausenden Mitarbeitern im Transportbereich verhindert werden. Eine Zustimmung des Senats stand noch aus.
