Ein Jahr vor Kongresswahlen Republikaner sehen sich nach Wahl in Virginia im Aufwind
News folgenDer Schatten von Donald Trump lag über den Wahlen von Virginia. Die Demokraten wollten sich das zunutze machen – und scheiterten. Wird die Niederlage zum Weckruf für Bidens Demokraten?
Nach der Wahlniederlage seiner Demokraten im Bundesstaat Virginia ist US-Präsident Joe Biden unter Druck geraten. "Was ich weiß, ist, dass die Menschen wollen, dass wir etwas zustande bringen", sagte Biden in Washington. "Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert." Bidens eigene Partei blockiert seit Monaten in Flügelkämpfen dessen riesige Investitionspakete. Ein Jahr vor den Kongresswahlen galt die Abstimmung in Virginia als Stimmungstest über Bidens Politik – aber auch als erste Probe im Umgang mit Ex-Präsident Donald Trump.
Der von Trump unterstützte Republikaner Glenn Youngkin hatte die Gouverneurswahl in Virginia gegen den Demokraten Terry McAuliffe gewonnen, für den Biden sich stark gemacht hatte. Die Wahl wurde auch zu einem Referendum über Bidens Politik, die Niederlage in Virginia galt daher als schwere Schlappe für den Präsidenten.
In New Jersey dagegen kam Biden mit einem blauen Auge davon, in dem Bundesstaat wurde der Demokrat Phil Murphy als Gouverneur wiedergewählt. Die Abstimmung entwickelte sich aber zur Zitterpartie, obwohl ein deutlicher Sieg Murphys erwartet worden war.
Weiterhin keine Mehrheit in der eigenen Partei
Trump machte McAuliffes Fixierung auf seine Unterstützung für Youngkin für die Niederlage des Demokraten mitverantwortlich. "Es sieht so aus, als hätte Terry McAuliffes Kampagne gegen eine bestimmte Person namens Trump Glenn Youngkin sehr geholfen. McAuliffe hat nur über Trump, Trump, Trump gesprochen, und er hat verloren!", teilte der Ex-Präsident mit.
Er dankte seinen Anhängern dafür, sich massenhaft an der Gouverneurswahl beteiligt zu haben. Trump hat bislang offengelassen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 wieder kandidieren möchte. Seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr hat er bis heute nicht eingeräumt.
Biden antwortete ausweichend auf die mehrfach gestellte Frage, ob er für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sei. Er gestand allerdings ein, dass es nicht hilfreich gewesen sei, dass für seine wichtigen Investitionspläne weiterhin keine Mehrheit in seiner eigenen Partei zustande gekommen ist. Die Menschen im Land seien wegen Corona, der Lage in den Schulen, Arbeitsplätzen oder Benzinpreisen besorgt, sagte er. Seine Pläne würden zur Besserung der Situation beitragen. Daher werde er sich weiter dafür stark machen, dass diese im Kongress verabschiedet würden.
Demokraten müssen geschlossen abstimmen
Seit Wochen hängt ein von Biden angestoßenes Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus fest. Mit dem Paket sollen Straßen, Brücken, Wasserleitungen und Internetnetze modernisiert werden. Das Vorhaben wurde bereits im Senat beschlossen und wartet nun auf das finale Votum in der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus.
Linke Demokraten im Repräsentantenhaus wollen vor der Abstimmung über das Infrastrukturpaket Gewissheit, dass für ein zweites größeres Paket über Sozialleistungen und Klimaschutz eine Mehrheit im Senat zusammenkommt. Dafür müssten die Demokraten in dieser Kammer wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse geschlossen abstimmen.
Konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin verweigern aber eine entsprechende Zusage. Biden hatte dieses zweite Paket zuletzt um die Hälfte des ursprünglichen Volumens auf 1,75 Billionen US-Dollar zusammengestrichen. Mit den Kürzungen wollte er konservativen Demokraten Zugeständnisse machen.
- Nachrichtenagentur dpa
