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Ein Billionen-Sieg fĂŒr US-PrĂ€sident Joe Biden

Von dpa
Aktualisiert am 06.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat mehrere große Reformvorhaben in der Pipeline.
Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat mehrere große Reformvorhaben in der Pipeline. (Quelle: Evelyn Hockstein/Reuters-bilder)
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US-PrĂ€sident Joe Biden hat einen bedeutenden Erfolg errungen: Der Kongress stimmte seinem Infrastrukturpaket zu. Die Abstimmung ĂŒber die Klimaschutz- und Sozialvorhaben soll folgen.

Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben von PrĂ€sident Joe Biden beschlossen. Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am spĂ€ten Freitagabend (Ortszeit) schließlich auch das ReprĂ€sentantenhaus ein großes Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind ĂŒber die nĂ€chsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Millarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – inklusive schon vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Heftiger Streit unter Bidens Demokraten ĂŒber ein zweites Investitionspaket hatte die InfrastrukturplĂ€ne lange aufgehalten.

Nur mit UnterstĂŒtzung mehrerer Republikaner konnten die Demokraten eine Mehrheit fĂŒr das Vorhaben auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Votum gingen am Freitag turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es ĂŒberhaupt zu der Abstimmung kommen wĂŒrde, und bis zur letzten Minute war offen, ob eine Mehrheit fĂŒr das Paket zustande kommen wĂŒrde. Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr persönlich einschalten, um eine dramatische Schlappe im Kongress abzuwenden.

Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren fĂŒr Straßen, BrĂŒcken, HĂ€fen, FlughĂ€fen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-PrioritĂ€t gemacht hat.

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Streit in der eigenen Partei

In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und BrĂŒcken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar fĂŒr das Schienennetz. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen fĂŒr elektrische Autos und fĂŒr die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. FĂŒr HĂ€fen und FlughĂ€fen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Rund 65 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.

Biden hatte zu seinem Amtsantritt PlĂ€ne fĂŒr billionenschwere Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Das Infrastruktur-Paket hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert. Es fehlte aber noch das abschließende Votum im ReprĂ€sentantenhaus. Dies verzögerte sich enorm, da Demokraten aus dem linken ParteiflĂŒgel die Abstimmung als Druckmittel nutzten in den Verhandlungen ĂŒber das zweite, noch grĂ¶ĂŸere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz, das innerhalb der Demokratischen Partei auf einigen Widerstand traf. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine PlĂ€ne durchzusetzen. Daran hakte es ĂŒber Monate.

Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen fĂŒr den Kampf gegen die Klimakrise vor – finanziert durch Steuererhöhungen fĂŒr Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fĂ€lliger Abgaben. GemĂ€ĂŸigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen. Demokraten vom linken FlĂŒgel, die möglichst große Investitionen in Soziales und Klima durchsetzen wollten, drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grĂ¶ĂŸere zweite Paket gesichert sei. Der Patt zwischen den ParteiflĂŒgeln zog sich ĂŒber Monate hin.

ZugestÀndnis an Kritiker

Ende Oktober hatte Biden schließlich einen Vorschlag fĂŒr ein abgespecktes Sozial- und Klimapaket vorgelegt – mit einem Umfang von 1,75 statt anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar. Das brachte neue Bewegung in die Auseinandersetzungen ĂŒber die Pakete.

Allerdings lief auch der Endspurt zu dem Infrastrukturvotum chaotisch. Linke Demokraten drohten bis zuletzt damit, das Paket durchfallen zu lassen. Biden telefonierte bis in den spĂ€ten Abend persönlich mit Abgeordneten, um eine Mehrheit zu organisieren. Nach angestrengten GesprĂ€chen hinter den Kulissen veröffentlichten moderate Demokraten eine schriftliche ErklĂ€rung, in der sie in Aussicht stellten, bei einem spĂ€teren Votum im November das zweite Investitionspaket zu unterstĂŒtzen. Das besĂ€nftigte linke Demokraten.

Die demokratische Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zu dem Sozial- und Klimapaket ebenfalls fĂŒr Freitag eine Abstimmung angepeilt, musste diese aber kurzfristig erneut verschieben. Mehrere demokratische Abgeordnete hĂ€tten zusĂ€tzliches Datenmaterial zu dem Paket verlangt, sagte Pelosi. Am spĂ€ten Freitagabend zeigte sich der Kongress dann aber offen, mit den Abstimmungen fortzufahren.

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