USA: Abtreibungen sind nun auch in Oklahoma fast unmöglich

Nach Texas hat auch Oklahoma seine Abtreibungsregeln verschärft: Das "Herzschlag-Gesetz" verbietet Abbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das Gesetz kommt zu einem brisanten Zeitpunkt.

Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte über das Recht auf Abtreibung in den USA hat der Gouverneur von Oklahoma ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat unterzeichnet. Gouverneur Kevin Stitt schrieb am Dienstag auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Das "Herzschlag-Gesetz" Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.

Supreme Court könnte bald Abtreibungsrecht kippen

Am Montagabend hatte das Magazin "Politico" den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.

Konservative Politiker versuchen seit langem, das als "Roe v. Wade" bekannte Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.

Bidens Demokraten schrieben in einer Mail an Unterstützer, bei den Kongresswahlen im November gehe es auch um das Abtreibungsrecht. Die Partei warb um Spenden. "Wir werden mit allem, was wir haben, zurückschlagen, um sicherzustellen, dass die Republikaner für die unerbittlichen Angriffe ihrer Partei geradestehen müssen, aber wir können das nicht ohne Sie tun", hieß es in dem Schreiben. Umfragen zufolge könnte die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat gefährdet sein.

Tausende gehen auf die Straße, um zu demonstrieren

In der US-Metropole New York demonstrierten am Dienstag Tausende Menschen gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts. Auf Plakaten stand unter anderem "Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung" oder "Stoppt den Krieg gegen Frauen". Auch vor dem Supreme Court in Washington kam es zu Protesten. Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen.

In Oklahoma hatte Gouverneur Stitt erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar, das sind umgerechnet etwa 92.000 Euro, geahndet werden kann.

Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.