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US-Supreme Court will wohl Recht auf Abtreibung kippen

afp, Bastian Brauns

Aktualisiert am 03.05.2022Lesedauer: 3 Min.
N├Ąchtliche Spontanproteste in Washington: Demonstrantinnen versammeln sich vor dem Obersten Gericht
N├Ąchtliche Spontanproteste in Washington: Demonstrantinnen versammeln sich vor dem Obersten Gericht (Quelle: imago-images-bilder)
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In den USA wird erbittert ├╝ber Abtreibungen gestritten. Ein durchgesickertes Dokument offenbart nun, dass die Richter am Obersten Gericht das bestehende Recht wohl kippen wollen.

Der Oberste Gerichtshof der USA steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies ging aus einem durchgestochenen Entwurf der Mehrheitsmeinung der obersten Richter hervor, ├╝ber den die Nachrichtenseite "Politico" berichtet.

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In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf wird die bestehende Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, die ein liberales Recht auf Abtreibung festschrieb, als "von Anfang an ungeheuerlich falsch" bezeichnet.

Konservative Richter dominieren derzeit den Supreme Court in den USA. Dem Entwurf zufolge sollte das damalige Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ("Planned Parenthood v. Casey") "aufgehoben" und "die Frage der Abtreibung an die gew├Ąhlten Volksvertreter zur├╝ckgegeben" werden. Gemeint ist damit, dass einzelne US-Bundesstaaten sehr viel eigenst├Ąndiger ihre Abtreibungsgesetze regeln k├Ânnen. Viele republikanisch regierte Bundesstaaten streben eine drastische Versch├Ąrfung der Gesetze an.

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Das Recht auf Abtreibung sei "nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt", schrieb Richter Alito in dem Entwurf.

Im Fall "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof einst entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsm├Ą├čiges Recht jeder Frau sei. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der F├Âtus au├čerhalb des Mutterleibs lebensf├Ąhig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Finale Entscheidung scheint an einem Richter zu h├Ąngen

"Politico" berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter ÔÇô Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ÔÇô mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. Demnach ist nicht bekannt, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen wird.

Als erste Reaktionen brachen bereits in der Nacht zu Dienstag in Washington Proteste vor dem Geb├Ąude des Supreme Courts los. Abtreibungsbef├╝rworter versammelten sich mit Plakaten und riefen Sprechch├Âre wie "They say no choice. We say pro choice!". Es soll die freie Entscheidung der Frauen bleiben, ob und wann sie abtreiben wollen. Der Streit um Abtreibungsrechte gilt in den USA als Teil eine heftigen Kulturkampfes zwischen Liberalen und Konservativen. Experten f├╝rchten bereits jetzt um den sozialen Frieden im Land.

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Der linke Senator Bernie Sanders meldete sich zu Wort und forderte, der Kongress m├╝sse jetzt ein Gesetz verabschieden, damit "Roe v. Wade" nicht nur eine Entscheidung des Supreme Courts von 1973 bleibt, sondern Bundesgesetz werde. Damit w├╝rde es f├╝r die heutigen Richter quasi unm├Âglich gemacht, das Recht auf Abtreibungen einzuschr├Ąnken.

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In einem eilig ver├Âffentlichten gemeinsamen Statement warnen die Sprecherin des US-Repr├Ąsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsf├╝hrer im Senat, Chuck Schumer, vor einem m├Âglichen Kippen von "Roe v. Wade" durch den Supreme Court. "Sollte der Bericht korrekt sein, ist der Oberste Gerichtshof bereit, die gr├Â├čte Einschr├Ąnkung von Rechten seit f├╝nfzig Jahren zu verh├Ąngen ÔÇô nicht nur f├╝r Frauen, sondern f├╝r alle Amerikaner."

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Eine offizielle Entscheidung der Verfassungsrichter wird allerdings erst f├╝r Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung schon jetzt sch├Ąrfere Abtreibungsgesetze, sogenannte "Trigger-Laws" beschlossen. Sobald der Supreme Court "Roe VS Wade" kippt, k├Ânnten diese Gesetz sofort in Kraft treten. Im Bundesstaat Texas trat im vergangenen September au├čerdem bereits das sogenannte "Heartbeat-Law", das Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen schon etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, also dann, wenn ein Herzschlag des Kindes zu h├Âren ist.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, reagierte umgehend und bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als "emp├Ârend", warnte aber davor, dass er noch "nicht endg├╝ltig" sei. "W├Ąhrend Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Bef├╝rchtungen wahr werden", erkl├Ąrte die Organisation auf Twitter. "Wir haben einen Krisenmoment f├╝r den Zugang zur Abtreibung erreicht."

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