Brisanter Enthüllungs-Bericht: US-Supreme Court will wohl Recht auf Abtreibung kippen

In den USA wird erbittert über Abtreibungen gestritten. Ein durchgesickertes Dokument offenbart nun, dass die Richter am Obersten Gericht das bestehende Recht wohl kippen wollen.

Der Oberste Gerichtshof der USA steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies ging aus einem durchgestochenen Entwurf der Mehrheitsmeinung der obersten Richter hervor, über den die Nachrichtenseite "Politico" berichtet.

In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf wird die bestehende Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, die ein liberales Recht auf Abtreibung festschrieb, als "von Anfang an ungeheuerlich falsch" bezeichnet.

Konservative Richter dominieren derzeit den Supreme Court in den USA. Dem Entwurf zufolge sollte das damalige Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ("Planned Parenthood v. Casey") "aufgehoben" und "die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben" werden. Gemeint ist damit, dass einzelne US-Bundesstaaten sehr viel eigenständiger ihre Abtreibungsgesetze regeln können. Viele republikanisch regierte Bundesstaaten streben eine drastische Verschärfung der Gesetze an.

Das Recht auf Abtreibung sei "nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt", schrieb Richter Alito in dem Entwurf.

Im Fall "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof einst entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau sei. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Finale Entscheidung scheint an einem Richter zu hängen

"Politico" berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. Demnach ist nicht bekannt, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen wird.

Als erste Reaktionen brachen bereits in der Nacht zu Dienstag in Washington Proteste vor dem Gebäude des Supreme Courts los. Abtreibungsbefürworter versammelten sich mit Plakaten und riefen Sprechchöre wie "They say no choice. We say pro choice!". Es soll die freie Entscheidung der Frauen bleiben, ob und wann sie abtreiben wollen. Der Streit um Abtreibungsrechte gilt in den USA als Teil eine heftigen Kulturkampfes zwischen Liberalen und Konservativen. Experten fürchten bereits jetzt um den sozialen Frieden im Land.

Der linke Senator Bernie Sanders meldete sich zu Wort und forderte, der Kongress müsse jetzt ein Gesetz verabschieden, damit "Roe v. Wade" nicht nur eine Entscheidung des Supreme Courts von 1973 bleibt, sondern Bundesgesetz werde. Damit würde es für die heutigen Richter quasi unmöglich gemacht, das Recht auf Abtreibungen einzuschränken.

In einem eilig veröffentlichten gemeinsamen Statement warnen die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor einem möglichen Kippen von "Roe v. Wade" durch den Supreme Court. "Sollte der Bericht korrekt sein, ist der Oberste Gerichtshof bereit, die größte Einschränkung von Rechten seit fünfzig Jahren zu verhängen – nicht nur für Frauen, sondern für alle Amerikaner."

Eine offizielle Entscheidung der Verfassungsrichter wird allerdings erst für Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung schon jetzt schärfere Abtreibungsgesetze, sogenannte "Trigger-Laws" beschlossen. Sobald der Supreme Court "Roe VS Wade" kippt, könnten diese Gesetz sofort in Kraft treten. Im Bundesstaat Texas trat im vergangenen September außerdem bereits das sogenannte "Heartbeat-Law", das Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen schon etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, also dann, wenn ein Herzschlag des Kindes zu hören ist.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, reagierte umgehend und bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als "empörend", warnte aber davor, dass er noch "nicht endgültig" sei. "Während Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden", erklärte die Organisation auf Twitter. "Wir haben einen Krisenmoment für den Zugang zur Abtreibung erreicht."