Sturm auf US-Kapitol: Trumps früherer Handelsberater angeklagt

Seine Weigerung hat nun rechtliche Konsequenzen: Der Ex-Handelsberater von Donald Trump hat dem Kongress wichtige Dokumente verwehrt. Auch andere Trump-Verbündete stellen sich bei der Aufarbeitung des Kapitol-Sturms quer.

Der frühere Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Im Falle einer Verurteilung könnte Navarro pro Anklagepunkt demnach eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr drohen. Der 72-Jährige sollte noch im Laufe des Freitags vor einem Richter in der Hauptstadt Washington erscheinen, wie es weiter hieß.

Nachdem sich Navarro geweigert hatte, mit dem Untersuchungsgremium im Kongress zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Anfang April mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Weiteren Trump-Verbündeten droht die Anklage

Vor Navarro war im vergangenen November bereits Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, aus den gleichen Gründen angeklagt worden. Zwei weiteren Trump-Verbündeten droht dies ebenfalls: Das Plenum des Repräsentantenhauses hat auch mit Blick auf den früheren Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, und Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows wegen der Blockade der Ausschuss-Ermittlungen den Weg für mögliche strafrechtliche Konsequenzen geebnet. Ob es in ihren Fällen zu einer Anklage kommt, ist noch offen.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke aufklären.