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Drosten stößt Debatte um Corona-Maßnahmen an – Uneinigkeit bei FDP und Grünen


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Kubicki poltert gegen "Grundrechtseinschränkungen"

Von dpa, aj

Aktualisiert am 27.12.2022Lesedauer: 3 Min.
Wolfang Kubicki
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: Er ist gegen weitere Corona-Maßnahmen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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In Deutschland mehren sich Stimmen, wonach die Corona-Pandemie vorbei ist – auch Virologe Drosten kommt zu dieser Einschätzung. In der Ampelkoalition wird schon eifrig diskutiert.

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. In einem Interview im "Tagesspiegel" sprach er jüngst von einem Übergang zu einer endemischen Lage. Doch was bedeutet das mit Blick auf die noch geltenden Schutzmaßnahmen? Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP sind sich dabei offenbar nicht einig. Sie setzen im weiteren Umgang mit dem Coronavirus unterschiedliche Schwerpunkte.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnte für den Winter noch Vorsicht an. "Zurzeit spricht vieles dafür, dass sich das Coronavirus kaum noch verändert und seine zurzeit noch starke Verbreitung mit dem Ende dieses Winters endlich deutlich zurückgehen wird", sagte er dem "Tagesspiegel".

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Bis zum Frühjahr sollte man aus Dahmens Sicht wegen der aktuell noch starken Verbreitung des Virus, damit einhergehenden Personalausfällen und der Belastung des Gesundheitswesens aber "weiter rücksichtsvoll sein und in Innenräumen deshalb Maske tragen, Händehygiene einhalten und auf regelmäßig Lüften achten."

Kubicki: Auch Länder müssen Maßnahmen beenden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht hingegen keinen Grund mehr für Corona-Schutzmaßnahmen. Mit dieser Erklärung von Drosten werde "jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen", sagte Kubicki der Zeitung.

Er erwarte, dass die Koalitionspartner im Bund so schnell wie möglich zusammenkämen und eine entsprechende gesetzliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes angingen. "Dies ist verfassungsrechtlich geboten." Auch die Länder müssten jetzt ihre jeweiligen Maßnahmen beenden, forderte der FDP-Politiker.

Drosten hatte zuvor im "Tagesspiegel" erklärt: "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei." Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité. Als einzige Einschränkung nannte der Virologe einen weiteren Mutationssprung. "Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr."

Rückblickend hält der Virologe die ergriffenen Corona-Maßnahmen für weitgehend gerechtfertigt. "Hätte man gar nichts gemacht, dann wäre man in Deutschland in den Wellen bis zu Delta auf eine Million Tote oder mehr gekommen", sagte Drosten.

Buschmann fordert Ende der Maßnahmen

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für ein Ende der Corona-Pandemie für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen plädiert. "Christian Drosten gehörte in der Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern", schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. "Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden", forderte Buschmann.

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch teilte auf Twitter einen Bericht zu dem Interview mit Drosten und überschrieb dies mit "Weihnachtsbotschaft vom Papst".

Göring-Eckardt räumt Fehler ein

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt räumte derweil auch Fehler bei der Corona-Politik ein. "Das Problem war, dass es eine Impfpflicht für Pflegepersonal gab, aber nicht wie verabredet eine allgemeine Impfpflicht", sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin dem Nachrichtenportal t-online: "Das war ein Fehler. Ich verstehe alle, die das als ungerecht empfanden." Sie finde auch, "dass wir über Impfschäden sprechen müssen": "Es gibt diese Fälle." Unterm Strich bleibe aber: "Die Impfung hat uns aus der Pandemie herausgeführt."

Generell verteidigte Göring-Eckardt aber die Corona-Politik: "Die Pandemie war eine extrem schwierige Zeit. Ich kann für mich und für alle, die in der Spitzenpolitik in dieser Phase Verantwortung trugen, sagen: Wir haben immer danach geschaut, was das Beste und das Sinnvollste für die Menschen ist."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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