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Verfassungsschutz: "Können wir nicht zu den Akten legen"

Von afp, dpa, t-online, lib

24.08.2022Lesedauer: 2 Min.
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Demonstration in Görlitz im Januar (Archiv): Teil nahmen unter anderem Mitglieder der "Freien Sachsen". Die Kleinstpartei wurde vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (Quelle: Matthias Wehnert via www.imago-images.de)
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In Rostock-Lichtenhagen gab es vor 30 Jahren tagelange rassistische Ausschreitungen. Verfassungsschützer warnen vor rechtsextremer Gewalt – auch heute.

30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor der anhaltenden Gefahr rechtsextremer Gewalt gewarnt. "Rechtsextremismus und Menschenhass haben sich damals über mehrere Tage in einem Gewaltexzess entladen", sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Auch dreißig Jahre später ist das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial hoch, was nicht zuletzt die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre belegen."

Es sei deshalb kein Thema, das man zu den Akten legen könne, so auch der Verfassungsschutzpräsident des Landes Thüringen. Im Interview mit t-online sagte Stephan Kramer: "Was wir angesichts des 30. Jahrestags der rassistischen Ausschreitungen realisieren müssen: Der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge begleitet uns bis heute." Das Interview lesen Sie hier.

Deshalb riefen die Integrationsbeauftragte und der Ostbeauftragte der Bundesregierung zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie auf. "Die Angriffe waren eine Schande, ein Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes", schrieben Reem Alabali-Radovan und Carsten Schneider (beide SPD) in einem Gastbeitrag für t-online. "Wir müssen daraus die richtigen Lehren ziehen und entschlossen handeln." Die wichtigste Lehre laute vielleicht: "Die wehrhafte Demokratie, das müssen wir alle sein, als starke Einheit in Vielfalt." Hier können Sie den Text lesen.

"Mehr Menschlichkeit statt Misstrauen"

Konkret fordern die beiden Staatsminister im Kanzleramt unter anderem "mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Asylrecht" und eine gute Personalausstattung von Polizei und Justiz. Verfassungsfeinde sollten konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden. Sie unterstreichen auch die Bedeutung von Präventionsarbeit: Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung gehöre in jede Schule.

Das ausgebrannte Sonnenblumenhaus Ende August 1992.
Rostock: Das ausgebrannte Sonnenblumenhaus Ende August 1992. (Quelle: imago-images-bilder)

Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hatten vom 22. bis 26. August 1992 rechte Gewalttäter das sogenannte Sonnenblumenhaus attackiert, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht waren. Steine und Brandsätze wurden geworfen, rassistische Parolen gebrüllt, die Feuerwehr behindert. Vor einem Brand konnten sich Bewohner nur mit Mühe in Sicherheit bringen. Der Polizei gelang es nicht, die Ausschreitungen zu stoppen.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte dem RND, Ereignisse wie in Rostock-Lichtenhagen dürften sich nicht wiederholen. "Dies erreichen wir nur durch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und ein energisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus." Der Verfassungsschutz sei sich seiner Verantwortung bewusst und handele entschlossen.

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Verwendete Quellen
  • t-online.de: "Die Lehren der Baseballschlägerjahre"
  • t-online.de: "Da braut sich was zusammen"
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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