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Mohammed-Video: Deutsche streiten um Schmähvideo

Deutsche streiten um Mohammed-Schmähvideo

17.09.2012, 09:01 Uhr | dpa

Politiker von SPD und Grünen lehnen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos in Deutschland ab, das in der islamischen Welt blutige Unruhen ausgelöst hat. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Tageszeitung "taz". Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.

Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt."

Westerwelle: Jones-Einreise verhindern

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland auf, die angekündigte Vorführung des Films "Die Unschuld der Muslime" abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung."

Pro Deutschland veröffentlichte das islamfeindliche Schmähvideo auf seiner Internetseite und plant außerdem, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. Lars Seidensticker, Berliner Chef von Pro Deutschland, so die "taz", will den Film im November in einem Berliner Kinosaal aufführen lassen. Dazu hatte die Gruppe geplant, den umstrittenen US-Prediger Terry Jones einzuladen - daraus wird aber wohl nichts.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt ein Einreiseverbot gegen Jones, der durch die Verbrennung des Korans weltweit bekannt geworden ist. Es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausgeschöpft werden, sagte Westerwelle im ARD-"Bericht aus Berlin". "Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben."

"Das kann sehr gefährlich werden"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte er vor den Folgen, sollte Pro Deutschland seine Ankündigung wahr machen, den Anti-Islamfilm in Deutschland zu zeigen. "Das kann sehr gefährlich werden", sagte Wendt den "Ruhr Nachrichten". "Auch in Deutschland gibt es ausgesprochen aggressive Islamisten. Man muss damit rechnen, dass ein kleiner Funke genügt und es explodiert gleich an verschiedenen Stellen."

Zugleich zeigte sich der Polizeigewerkschafter skeptisch, dass eine öffentliche Aufführung des Videos unterbunden werden kann. "Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit", sagte Wendt. "Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können."

Erzbischof verurteilt Video

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach von einer "inakzeptablen und sinnlosen Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet". Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Das Video, von dem bislang nur Schnipsel im Internet zu sehen waren, verunglimpft den Propheten Mohammed und hat in islamischen Ländern zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gegen westliche Botschaften geführt.

Friedrich will Aufführung verbieten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich entschieden gegen eine Aufführung des anti-islamischen Videos und für mehr Respekt gegenüber Religionen ein. "Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. "Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir", sagte Verbandschef Aiman Mazyek den "Ruhrnachrichten". Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden hat.

"Geistige Brandstiftung"

Währenddessen verschärfen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger im Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier", sagte der SPD-Politiker.

Die islamfeindliche Hetze von Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. "Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung", sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden.

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