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Innenminister: keine Vergewaltigungs-Vertuschung

Von afp, t-online
Aktualisiert am 06.04.2016Lesedauer: 2 Min.
Silvester am K├Âlner Hbf: Das Innenministerium weist einen "Express"-Bericht zur├╝ck.
Silvester am K├Âlner Hbf: Das Innenministerium weist einen "Express"-Bericht zur├╝ck. (Quelle: /dpa-bilder)
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Nach der Silvester-Nacht von K├Âln soll die Polizei aufgefordert worden sein, eine Vergewaltigung zu vertuschen - mit diesem Bericht schlug der "Express" hohe Wellen. Nun hat das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Meldung zur├╝ckgewiesen. Gleichzeitig musste die Kieler Polizei einen Bericht ├╝ber eine angebliche Bel├Ąstigung zur├╝cknehmen.

"Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in K├Âln verschwiegen werden sollte", erkl├Ąrte zu den Ereignissen von K├Âln der Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Das Ministerium habe am Neujahrstag keinen Auftrag zur Stornierung der Meldung des Polizeipr├Ąsidiums K├Âln gegeben. "Auch auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen." Die ├ťberschrift der fraglichen Meldung sei unver├Ąndert geblieben.


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Dem Ministeriumssprecher zufolge gab es nach der K├Âlner Silvesternacht "Abstimmungsgespr├Ąche" zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der NRW-Regierung und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes beim Landeskriminamt (LKA). Auch habe es Gespr├Ąche zwischen dem Lagedienst des LKA und der K├Âlner Kriminalwache gegeben. Auch nach diesen Telefonaten sei die Meldung nicht ver├Ąndert worden.

Laut "Express" hatten zwei K├Âlner Dienstgruppenleiter zu Protokoll gegeben, dass am Neujahrstag der Beamte der Landespolizeibeh├Ârde telefonisch bei der K├Âlner Polizei darauf gedrungen habe, eine als "Wichtiges Ereignis" (WE) deklarierte Meldung ├╝ber Sexualstraftaten vom Silvesterabend zu stornieren beziehungsweise den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Laut den Vermerken habe der anrufende Beamte gesagt, dies sei ein "Wunsch" aus dem D├╝sseldorfer Innenministerium.

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Gleichzeitig nahm die Kieler Polizei eine Meldung vom 27. Februar zur├╝ck. Darin hatte es gehei├čen, zwei junge Afghanen h├Ątten im Einkaufszentrum Sophienhof drei M├Ądchen bel├Ąstigt. Die M├Ąnner h├Ątten ihre Taten gefilmt, parallel habe sich ein Mob gebildet.

Der nun ver├Âffentlichte Abschlussbericht der Kieler Staatsanwaltschaft zeichnet laut "Spiegel Online" jedoch ein anderes Bild: Die M├Ądchen wurden weder gefilmt noch fotografiert. Auf den Handys der Verd├Ąchtigen seien keine Fotos gefunden worden. Es habe zudem keinen Mob gegeben, Belege f├╝r eine Ansammlung mehrerer junger M├Ąnner fehlen sogar v├Âllig. Stattdessen habe es sich wohl um Schaulustige gehandelt.

Gegen├╝ber "Spiegel Online" sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, der Fall sei eine "erschreckende Pannenserie" der Polizei. Man habe einen Fall konstruiert, "der keiner war", so Kubicki. Daf├╝r habe er kein Verst├Ąndnis.

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