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NRW-Innenminister: Keine Vergewaltigungs-Vertuschung

Kölner Silvester-Nacht  

Innenminister: keine Vergewaltigungs-Vertuschung

06.04.2016, 18:10 Uhr | AFP, t-online.de

NRW-Innenminister: Keine Vergewaltigungs-Vertuschung. Silvester am Kölner Hbf: Das Innenministerium weist einen "Express"-Bericht zurück. (Quelle: dpa)

Silvester am Kölner Hbf: Das Innenministerium weist einen "Express"-Bericht zurück. (Quelle: dpa)

Nach der Silvester-Nacht von Köln soll die Polizei aufgefordert worden sein, eine Vergewaltigung zu vertuschen - mit diesem Bericht schlug der "Express" hohe Wellen. Nun hat das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Meldung zurückgewiesen. Gleichzeitig musste die Kieler Polizei einen Bericht über eine angebliche Belästigung zurücknehmen.

"Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte", erklärte zu den Ereignissen von Köln der Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Das Ministerium habe am Neujahrstag keinen Auftrag zur Stornierung der Meldung des Polizeipräsidiums Köln gegeben. "Auch auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen." Die Überschrift der fraglichen Meldung sei unverändert geblieben.

Dem Ministeriumssprecher zufolge gab es nach der Kölner Silvesternacht "Abstimmungsgespräche" zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der NRW-Regierung und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes beim Landeskriminamt (LKA). Auch habe es Gespräche zwischen dem Lagedienst des LKA und der Kölner Kriminalwache gegeben. Auch nach diesen Telefonaten sei die Meldung nicht verändert worden.

Laut "Express" hatten zwei Kölner Dienstgruppenleiter zu Protokoll gegeben, dass am Neujahrstag der Beamte der Landespolizeibehörde telefonisch bei der Kölner Polizei darauf gedrungen habe, eine als "Wichtiges Ereignis" (WE) deklarierte Meldung über Sexualstraftaten vom Silvesterabend zu stornieren beziehungsweise den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Laut den Vermerken habe der anrufende Beamte gesagt, dies sei ein "Wunsch" aus dem Düsseldorfer Innenministerium.

Scharfe Vorwürfe gegen Kieler Polizei

Gleichzeitig nahm die Kieler Polizei eine Meldung vom 27. Februar zurück. Darin hatte es geheißen, zwei junge Afghanen hätten im Einkaufszentrum Sophienhof drei Mädchen belästigt. Die Männer hätten ihre Taten gefilmt, parallel habe sich ein Mob gebildet. 

Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der Kieler Staatsanwaltschaft zeichnet laut "Spiegel Online" jedoch ein anderes Bild: Die Mädchen wurden weder gefilmt noch fotografiert. Auf den Handys der Verdächtigen seien keine Fotos gefunden worden. Es habe zudem keinen Mob gegeben, Belege für eine Ansammlung mehrerer junger Männer fehlen sogar völlig. Stattdessen habe es sich wohl um Schaulustige gehandelt. 

Gegenüber "Spiegel Online" sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, der Fall sei eine "erschreckende Pannenserie" der Polizei. Man habe einen Fall konstruiert, "der keiner war", so Kubicki. Dafür habe er kein Verständnis.

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