Berlin: Aktivisten besetzen wegen steigenden Mieten mehrere Häuser

In Berlin hat ein Bündnis damit begonnen, in der gesamten Stadt Häuser zu besetzen. Es könnte zu offenen Konfrontationen kommen. Erste Besitzer haben die Polizei gebeten, ihre Häuser zu räumen.

Ein linkes Bündnis hat am Sonntag nach eigenen Angaben mehrere Häuser in Berlin besetzt. Die Gruppe, die sich "Besetzen" nennt, twitterte eine Liste mit neun Adressen. Die Gebäude in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln seien besetzt worden, um sich gegen Wohnungsnot und Verdrängung zu wehren. „Wir werden die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen“, teilten die Initiatoren des Bündnisses mit.

Der Sprecher der Berliner Polizei, Winfried Wenzel, bestätigte t-online.de, dass seit etwa 13 Uhr mehrere Häuser besetzt worden seien. Einsatzkräfte seien derzeit dabei, zu prüfen, ob und wie viele Menschen die Häuser besetzt haben. Ein größerer Polizeieinsatz findet demnach bereits in der Bornsdorfer Straße in Neukölln statt. Dort hätten sich viele Sympathisanten des Bündnisses vor einem Haus versammelt, das besetzt worden sei.

In Berlin gilt seit 1981 die sogenannte Berliner Linie. Diese legt fest, dass Polizisten Häuser binnen 24 Stunden räumen sollen, nachdem diese besetzt worden sind. Doch dafür muss der Eigentümer des Hauses, die Räumung fordern.

Das Haus in der Bornsdorfer Straße gehört der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Deren Sprecherin bestätigte t-online.de, dass sie einen Antrag auf Räumung gestellt habe. Dazu sei die Gesellschaft verpflichtet, denn das Haus sei nicht verkehrssicher. Der Geschäftsführer der Gesellschaft sei derzeit vor Ort und würde mit den Aktivisten diskutieren, teilte eine Sprecherin mit.

In Berlin steigen die Mieten weltweit am stärksten

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Monat berichtete der „Guardian“, dass an keinem Ort weltweit die Mieten im Jahr 2017 so viel teurer geworden seien wie in Berlin. Insgesamt hätten die Mietpreise um 20,5 Prozent zugelegt. Damit liege Berlin deutlich vor Städten wie etwa Hong Kong, dort stiegen die Mietpreise um 14,4 Prozent.

Zwar gilt in Berlin seit dem Jahr 2015 eine sogenannte Mietpreisbremse, doch wirkt diese offenbar kaum. So weisen Kritiker darauf hin, dass es viele Ausnahmen gebe, mit denen die Regel durchlöchert werde. Der Berliner Mieterverein spricht von einem Instrument ohne große Wirkung. Der Chef des Verbandes, Reiner Wild, sagte Anfang des Jahres deshalb: „Die Bremse verfehlt ihre Wirkung.“