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Fragwürdige Geldquellen: GroKo diskutiert über "Moschee-Steuer"

Wegen fragwürdiger Geldquellen  

Große Koalition diskutiert über "Moschee-Steuer"

26.12.2018, 16:51 Uhr | dpa, dru

Verdacht der Terrorismusfinanzierung

In Berlin durchsuchen Ermittler seit dem frühen Dienstagmorgen Räume einer Moschee und andere Objekte. Dabei gehe es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. (Quelle: dpa)

Verdacht der Terrorismusfinanzierung: Ermittler durchsuchten zuletzt eine Berliner Moschee. (Quelle: dpa)


Die Kirchen finanzieren sich über eine vom Staat erhobene Steuer – viele Moscheen dagegen durch oft fragwürdige Zuwendungen aus dem Ausland. Könnte eine Moschee-Steuer ihre Abhängigkeit verringern?

In Deutschland ist eine Diskussion über die Einführung einer "Moschee-Steuer" in Gang gekommen. Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates sprach sich für eine solche Abgabe von Muslimen aus, um die Gotteshäuser unabhängiger von ausländischen Geldgebern zu machen. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", sagte Ates der "Welt". Unterstützung bekam sie von Politikern aus der großen Koalition.

Hintergrund ist, dass viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert werden. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Ates ist Anwältin und Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Über die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer wurde schon im Zuge der Islamkonferenz vor einigen Wochen diskutiert.

Emanzipation und Inlandsorientierung

In der Regierungskoalition plädiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine "Moschee-Steuer". "Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte Frei der Zeitung. "Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt", fügte er hinzu.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Blatt: "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache."

Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.

"Ist Sache der Religionsgemeinschaften selbst"

Der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei "Sache der Religionsgemeinschaften selbst". Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, sagte er dem Blatt. Was dabei mitschwang, ohne dass Kerber es erwähnte: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt.
 

 
Er sei der Meinung, "dass es vor einer eigenen Steuer einfachere Wege gibt, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen", erklärte Kerber.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei höchste Zeit, dass für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen gefunden werden. Dann könnte der "schädliche Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten" endlich unterbunden werden.

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