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Der "Kampf gegen rechts" steht nicht ├╝ber dem Gesetz

Ein Gastbeitrag von Norbert Bolz

Aktualisiert am 31.08.2020Lesedauer: 4 Min.
Corona-Demo in Berlin: Bei Regierungskritikern verfestigt sich der Eindruck, dass sie Linken erlaubt, was sie Rechten verbietet, meint Norbert Bolz.
Corona-Demo in Berlin: Bei Regierungskritikern verfestigt sich der Eindruck, dass sie Linken erlaubt, was sie Rechten verbietet, meint Norbert Bolz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Die Politik misst beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Ma├č, Journalisten leider oft auch. Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Deshalb kommt der Justiz nun eine besondere Bedeutung zu.

Leben wir wieder in einer Weimarer Republik, die keine Mitte mehr kannte? Das vergiftete Meinungsklima in Deutschland spricht daf├╝r. Die Sprache der Unvers├Âhnlichkeit l├Ąsst die einen von "Covidioten" sprechen, w├Ąhrend die anderen unsere Politik auf dem Weg in die Diktatur sehen. Aber auch die Regierungsverlautbarungen werden autorit├Ąrer, man denke nur an das "die Z├╝gel anziehen", das der bayrische Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder jetzt der Kanzlerin nachgesprochen hat.


Anti-Corona-Demo in Berlin: Protest in Bildern

In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen die Corona-Ma├čnahmen der Regierung. Sehen Sie hier Eindr├╝cke aus der Hauptstadt.
Eine Gruppe Frauen in der Friedrichstra├če. Viele Demonstranten tragen keine Masken.
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Panik und Hysterie sind heute die verl├Ąsslichen Begleiter bei fast allen gro├čen politischen Themen. Doch das Zentrale davon ist nat├╝rlich Corona. Der wichtigste politische Effekt der Pandemie k├Ânnte darin bestehen, dass die Bereitschaft w├Ąchst, alles ├╝ber sich ergehen zu lassen, was da kommen mag. Dagegen wollten die "Corona-Rebellen" am Wochenende in Berlin ein Zeichen setzen. Ihr Protest motivierte sich aus dem Eindruck, dass man mit der Formel "wegen Corona" jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen kann, in dem Freiheit und Demokratie dann keine Rolle mehr spielen.

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Meinung mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwechselt

Die angemeldete Demonstration wurde vom Berliner Senat verboten, wobei der ungl├╝ckliche Innensenator Andreas Geisel au├čer dem nachvollziehbaren Argument, dass die Hygieneregeln voraussichtlich verletzt w├╝rden, auch noch anf├╝hrte, man wollen den Rechten keine Plattform bieten. Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass das Demonstrationsrecht solche politischen Einschr├Ąnkungen nicht kennt. Geisel h├Ątte lediglich auf die Absurdit├Ąt einer Demonstration gegen die Corona-Ma├čnahmen unter Bedingung der Corona-Ma├čnahmen wie eben Maskenpflicht und social distancing hinweisen k├Ânnen. Stattdessen verwechselte er seine politische Meinung mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Und so lief alles wie erwartet: Erst kippten die Gerichte das Demonstrationsverbot des Senats ÔÇô ein Zeichen, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Sodann wurde die Demonstration von der Polizei aufgel├Âst, weil Leute, die gegen Maskenpflicht und social distancing sind, keine Masken getragen haben und ÔÇô bei Demonstrationen nicht gerade un├╝blich ÔÇô eng beieinander standen. Und schlie├člich verhielten sich einige Verr├╝ckte, wie sich Verr├╝ckte eben verhalten: "Reichsb├╝rger" und AfD-nahe Jugendliche, aber offenbar auch einige Linksextreme randalierten vor dem Reichstag.

Was lehrt uns das? B├╝rgerliche Kritik an der Regierungspolitik hat prinzipielle Darstellungsprobleme. Zum einen wird sie von einigen Meinungsf├╝hrern in Medien und Politik gern einmal von vorherein in die rechte Ecke ger├╝ckt, sei es als rechtspopulistisch, sei es als ewig gestrig. Zum anderen zieht sie unvermeidlicherweise auch wirkliche Idioten an, die der im Kern b├╝rgerlichen Kritik einen unappetitlichen braunen Rand verpassen.

Es ist deshalb nicht ├╝berraschend, dass immer mehr Politiker und Medienschaffende es als ihre gemeinsame Aufgabe ansehen, die verwirrten Gehirne zu waschen. Und h├Ąufig kann man den Eindruck gewinnen, die Journalisten seien eigentlich Parteipolitiker, die so tun, als seien sie Journalisten.

"Kampf gegen rechts" steht nicht ├╝ber dem Gesetz

Selbst wenn die demonstrierenden Kritiker der Corona-Ma├čnahmen ├╝berwiegend rechts gewesen sein sollten, muss doch klar sein: Auch der "Kampf gegen rechts" steht nicht ├╝ber dem Gesetz. Rechtsstaat hei├čt nicht Gef├╝hl und Gutmenschentum. Und gerade wenn die ├Âffentlich-rechtlichen Medien ihre regierungskritische Funktion nicht mehr befriedigend wahrnehmen, sondern "Haltungsjournalismus" an die Stelle des heute als antiquiert geltenden Objektivit├Ątsideals setzen, r├╝ckt die Unabh├Ąngigkeit der Justiz ins Zentrum der Demokratie.

Hegels 250. Geburtstag w├Ąre eine gute Gelegenheit gewesen, einmal wieder in seiner Rechtsphilosophie zu bl├Ąttern. Dort wird der Rechtsstaat als Gegengift gegen die Emotionalisierung der Politik ins Feld gef├╝hrt. Und schon Hegel hat die deutsche Krankheit erkannt: dass sich das abstrakte Gewissen selbstbewusst ├╝ber Recht und Gesetz stellt, weil es ja nur das Gute will. In Fragen wie Europa, Migration, Klima, Gleichberechtigung und Demonstrationsfreiheit droht sich heute ein Parallelrecht zu etablieren, das das Grundgesetz aush├Âhlt.

Was bleibt von diesem Berliner Wochenende ├╝brig? Ein unhaltbarer Innensenator Geisel und seine Doppelmoral, die nach zweierlei Ma├č misst.

Und bei den Regierungskritikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik den Linken erlaubt, was sie den Rechten verbietet. So wurde die linke Demonstration "Black Lives Matter" toleriert, die rechte der "Corona-Rebellen" nicht. So galten die rechten Flaggen vor den Toren des Reichstags als Angriff auf die Demokratie, w├Ąhrend die Transparente, die Greenpeace am Reichstag anbrachte, wohlwollend geduldet wurden.

Die Vernunft der Mitte bleibt dabei auf der Strecke. An seinem 250. Geburtstag sehnt man sich tats├Ąchlich nach einem neuen Hegel, der uns im Chaos der Gegenwart die Vernunft des Wirklichen zeigt.

Zum Autor: Norbert Bolz (67) ist Medien- und Kommunikationstheoretiker. Bis zu seiner Pensionierung im Juni 2018 war er Professor an der TU Berlin. Bolz ist seit 2012 auf Twitter aktiv. Unter dem Motto ÔÇ×Die Wahrheit in einem SatzÔÇť ver├Âffentlicht er dort konservative Aphorismen zum Zeitgeschehen.

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Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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