Corona-Demo in Berlin Der "Kampf gegen rechts" steht nicht über dem Gesetz
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Die Politik misst beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Maß, Journalisten leider oft auch. Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Deshalb kommt der Justiz nun eine besondere Bedeutung zu.
Leben wir wieder in einer Weimarer Republik, die keine Mitte mehr kannte? Das vergiftete Meinungsklima in Deutschland spricht dafür. Die Sprache der Unversöhnlichkeit lässt die einen von "Covidioten" sprechen, während die anderen unsere Politik auf dem Weg in die Diktatur sehen. Aber auch die Regierungsverlautbarungen werden autoritärer, man denke nur an das "die Zügel anziehen", das der bayrische Ministerpräsident Markus Söder jetzt der Kanzlerin nachgesprochen hat.
Panik und Hysterie sind heute die verlässlichen Begleiter bei fast allen großen politischen Themen. Doch das Zentrale davon ist natürlich Corona. Der wichtigste politische Effekt der Pandemie könnte darin bestehen, dass die Bereitschaft wächst, alles über sich ergehen zu lassen, was da kommen mag. Dagegen wollten die "Corona-Rebellen" am Wochenende in Berlin ein Zeichen setzen. Ihr Protest motivierte sich aus dem Eindruck, dass man mit der Formel "wegen Corona" jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen kann, in dem Freiheit und Demokratie dann keine Rolle mehr spielen.
Meinung mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwechselt
Die angemeldete Demonstration wurde vom Berliner Senat verboten, wobei der unglückliche Innensenator Andreas Geisel außer dem nachvollziehbaren Argument, dass die Hygieneregeln voraussichtlich verletzt würden, auch noch anführte, man wollen den Rechten keine Plattform bieten. Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass das Demonstrationsrecht solche politischen Einschränkungen nicht kennt. Geisel hätte lediglich auf die Absurdität einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Bedingung der Corona-Maßnahmen wie eben Maskenpflicht und social distancing hinweisen können. Stattdessen verwechselte er seine politische Meinung mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
Und so lief alles wie erwartet: Erst kippten die Gerichte das Demonstrationsverbot des Senats – ein Zeichen, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Sodann wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst, weil Leute, die gegen Maskenpflicht und social distancing sind, keine Masken getragen haben und – bei Demonstrationen nicht gerade unüblich – eng beieinander standen. Und schließlich verhielten sich einige Verrückte, wie sich Verrückte eben verhalten: "Reichsbürger" und AfD-nahe Jugendliche, aber offenbar auch einige Linksextreme randalierten vor dem Reichstag.
Was lehrt uns das? Bürgerliche Kritik an der Regierungspolitik hat prinzipielle Darstellungsprobleme. Zum einen wird sie von einigen Meinungsführern in Medien und Politik gern einmal von vorherein in die rechte Ecke gerückt, sei es als rechtspopulistisch, sei es als ewig gestrig. Zum anderen zieht sie unvermeidlicherweise auch wirkliche Idioten an, die der im Kern bürgerlichen Kritik einen unappetitlichen braunen Rand verpassen.
Es ist deshalb nicht überraschend, dass immer mehr Politiker und Medienschaffende es als ihre gemeinsame Aufgabe ansehen, die verwirrten Gehirne zu waschen. Und häufig kann man den Eindruck gewinnen, die Journalisten seien eigentlich Parteipolitiker, die so tun, als seien sie Journalisten.
"Kampf gegen rechts" steht nicht über dem Gesetz
Selbst wenn die demonstrierenden Kritiker der Corona-Maßnahmen überwiegend rechts gewesen sein sollten, muss doch klar sein: Auch der "Kampf gegen rechts" steht nicht über dem Gesetz. Rechtsstaat heißt nicht Gefühl und Gutmenschentum. Und gerade wenn die öffentlich-rechtlichen Medien ihre regierungskritische Funktion nicht mehr befriedigend wahrnehmen, sondern "Haltungsjournalismus" an die Stelle des heute als antiquiert geltenden Objektivitätsideals setzen, rückt die Unabhängigkeit der Justiz ins Zentrum der Demokratie.
Hegels 250. Geburtstag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einmal wieder in seiner Rechtsphilosophie zu blättern. Dort wird der Rechtsstaat als Gegengift gegen die Emotionalisierung der Politik ins Feld geführt. Und schon Hegel hat die deutsche Krankheit erkannt: dass sich das abstrakte Gewissen selbstbewusst über Recht und Gesetz stellt, weil es ja nur das Gute will. In Fragen wie Europa, Migration, Klima, Gleichberechtigung und Demonstrationsfreiheit droht sich heute ein Parallelrecht zu etablieren, das das Grundgesetz aushöhlt.
Was bleibt von diesem Berliner Wochenende übrig? Ein unhaltbarer Innensenator Geisel und seine Doppelmoral, die nach zweierlei Maß misst.
Und bei den Regierungskritikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik den Linken erlaubt, was sie den Rechten verbietet. So wurde die linke Demonstration "Black Lives Matter" toleriert, die rechte der "Corona-Rebellen" nicht. So galten die rechten Flaggen vor den Toren des Reichstags als Angriff auf die Demokratie, während die Transparente, die Greenpeace am Reichstag anbrachte, wohlwollend geduldet wurden.
Die Vernunft der Mitte bleibt dabei auf der Strecke. An seinem 250. Geburtstag sehnt man sich tatsächlich nach einem neuen Hegel, der uns im Chaos der Gegenwart die Vernunft des Wirklichen zeigt.
Zum Autor: Norbert Bolz (67) ist Medien- und Kommunikationstheoretiker. Bis zu seiner Pensionierung im Juni 2018 war er Professor an der TU Berlin. Bolz ist seit 2012 auf Twitter aktiv. Unter dem Motto „Die Wahrheit in einem Satz“ veröffentlicht er dort konservative Aphorismen zum Zeitgeschehen.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
