Dienstwagenprivileg: Lindner sieht linkes Framing in Entlastungsdebatte

In der Entlastungsdebatte wittert Lindner ideologische Tricks. Beim Tag der offenen Tür liefert der Finanzminister eine Begriffsanalyse.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beklagt, dass die Debatte um die Finanzierung von Entlastungen mit bestimmten Begrifflichkeiten ideologisch aufgeladen wird. Man wähle ein Wort, um Gefühle zu erregen, sagte der FDP-Chef am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, als er von einem Besucher nach seinen Vorstellungen zum Dienstwagenprivileg gefragt wurde.

Der Begriff "Dienstwagenprivileg" sei schon Politik, sagte Lindner. "Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg." Das Wort sei bereits ein "linkes Framing". "Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen."

Unter "Framing" versteht man die "Einrahmung" eines Begriffes oder eines Sachverhalts in einen bestimmten Bedeutungskontext. Durch diese Darstellungsweise sollen bei den Menschen bewusst Gefühle und Bewertungen zu diesem Sachverhalt ausgelöst werden.

Umweltbundesamt sieht Steuervorteile durch Privatfahrten

Der Begriff "Dienstwagenprivileg" ist tatsächlich schon seit vielen Jahren geläufig und keine Neuschöpfung in der gegenwärtigen Debatte. Er bezieht sich auf einen möglichen Steuervorteil durch die private Nutzung von Firmenwagen. Wer sein Dienstauto auch privat fahren kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs.

Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Lindner wiederholte am Sonntag seine Argumentation, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, und verwies auf Studien und Rechtssprechungen.

Neben Umweltverbänden fordern auch die Grünen eine Reform der steuerlichen Regelung. Zuletzt hatte sich Co-Parteichef Omid Nouripour dafür ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg spielte auch in der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine Rolle.