Nutzer über umstrittene Karlsruhe-Kandidatin "Jetzt erst recht, Frau Brosius-Gersdorf"
Dass Frauke Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin werden will, scheidet die Geister in der Leserschaft von t-online. Während die einen ihren Rückzug fordern, verteidigen die anderen ihre Kandidatur.
Am vergangenen Freitag wurde die Wahl von drei neu zu besetzenden Bundesverfassungsrichter-Posten abgebrochen, weil sich viele Abgeordnete an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf störten. Am Dienstag erklärte sich die 54-Jährige bei "Markus Lanz" im ZDF, hält an ihrer Bewerbung um den Posten aber bislang fest.
t-online-Volontär Malte Bollmeier schreibt dazu in einem Kommentar: "Wenn Brosius-Gersdorf jetzt ihre Kandidatur unter Druck zurückzieht, gewinnen die Polarisierer", und weiter: "In einer Demokratie darf Verleumdung nicht obsiegen. Doch genau dieser Eindruck entstünde." Seine Kollegin Annika Leister erwidert: "Brosius-Gersdorf ist verbrannt. Jedes Urteil, an dem sie beteiligt wäre, wäre Ziel von neuen Angriffen." Das Pro & Kontra der beiden t-online-Redakteure, das Sie hier lesen können, zog unterschiedliche Zuschriften nach sich.
"Jetzt erst recht"
Hendrik Engelhardt schreibt: "Gelänge es der Rechten und Stockkonservativen auf solch infame Weise, die reputable Frau vom Fach zu verhindern, wiederholte sich dieses perfide Verhalten bei jedem Kandidaten, der irgendwem nicht passt. Dann würde der Trumpismus in Deutschland einziehen. Daher kann es nur heißen: jetzt erst recht, Frau Brosius-Gersdorf."
"Sie ist beschädigt und müsste ihre Kandidatur für das höchste Richteramt zurückziehen", sagt Jutta Schröther-Özüak. "Jemand in solch einem wichtigen Amt sollte politisch neutral sein und nicht mit ideologischem Gedankengut behaftet, wie es bei ihr zum Beispiel in der Kopftuch-Debatte der Fall ist."
Reimer Kahlke mailt: "Im Grundgesetz steht, dass jeder Deutsche Zugang zu jedem Amt hat und allein Eignung, Befähigung und Leistung zählen. Im Grundgesetz steht nichts von Meinung oder Haltung. Es muss nur die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkannt und dafür eingetreten werden. An dieser Voraussetzung dürfte bei dieser Kandidatin niemand Zweifel haben. Deswegen bitte kein Rückzug."
"Sie disqualifiziert sich selbst"
Günter Schäfer findet: "Wer derart uneinsichtig ist wie Brosius-Gersdorf bei 'Markus Lanz' und obendrein die freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten als diffamierende Kampagne bezeichnet, disqualifiziert und beschädigt sich selbst. Niemand sonst tut das."
Benjamin Porobic befürchtet: "Wenn ein Kandidat nicht die erforderliche Sympathie des Koalitionspartners genießt und dies öffentlich ausgetragen wird, wird das Bundesverfassungsgericht in Zukunft immer mehr zum Politikum – dass seine Urteile am Ende von abweichenden politischen Vertretern als Aktivismus gewertet und demnach die Anerkennung der Rechtssprechung entwertet wird."
Porobic meint: "Dies schadet nicht nur dem Ansehen unseres höchsten Gerichts, sondern legt die Saat für Zweifel an unserer Rechtsordnung allgemein."
"Wenn sie klug ist, setzt sie sich dem nicht aus"
"Die Wahl einer Richterin für das höchste Amt am Bundesverfassungsgericht sollte skandalfrei verlaufen, da dieses ansonsten beschädigt wird", äußert Margret Bock. "Für dieses Amt darf weder Parteiproporz noch Populismus maßgebend sein, sondern absolute Neutralität und hervorragendes Wissen. Wenn Frau Brosius-Gersdorf klug ist, setzt sie sich den zugegebenermaßen heftigen Angriffen, wenn auch eventuell berechtigt, nicht aus."
Boris Köhler findet: "Den Lügnern aus dem rechten Spektrum nachzugeben, wäre absolut falsch. Man darf es der Union auf keinen Fall durchgehen lassen, mit haltlosen und völlig überzogenen Behauptungen und politischem Taktieren eine Richterin verhindern zu wollen, nur weil diese mit ihren Erklärungen einen Nanometer von den Einstellungen der CDU abweicht. Sollte die Union und der gesamte rechte Mob damit durchkommen, wäre das geradezu ein Booster für das krude Selbstbewusstsein am rechten Rand."
"Sie ist und bleibt unwählbar für das oberste Richteramt", behauptet Wolfgang Kilian. "Allein schon wegen ihrer sturen Art, auf ihrer Meinung zu beharren, zeigt keinerlei Ausgewogenheit, welche sie als oberste Richterin haben müsste. Falls die CDU und CSU doch noch umfallen, werden große Teile der Bevölkerung den Glauben an das Bundesverfassungsgericht verlieren und Merz und Co. weiter Glaubwürdigkeit einbüßen."
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